Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion mit der FDP-Fraktion vom 15. März
Vor rund 20 Jahren hat die Stadt ein integriertes kommunales Energiekonzept erstellt, mit dem Ziel, ihren Daseinsvorsorgeauftrag wirtschaftlich und nachhaltig aufzustellen.
Seitdem haben sich die Voraussetzungen der Energieerzeugung und des Energiehandels grundlegend geändert.
Fragen der Versorgungssicherheit, der grundlastfähigen Energie, der Dezentralität und des Anschluss- und Benutzerzwangs, der Finanziergung des Netzausbaus stellen sich neu, nachdem der Entschluss getroffen ist, bis zum Jahr 2012 alle deutschen Kernkraftwerke abzuschalten.
Die Ergebnisse der Debatte im Gemeinderat finden Sie am Ende des Antrages:
Voraussichtlich werden die vier großen Energiekonzerne von einer dezentralen Versorgungs- und Entscheidungsstruktur überholt werden. Die Stadtwerke haben diesbezüglich angekündigt, ein neues regionales Marktdesign entwickeln zu wollen.
Diese spielen neben den Forschungseinrichtungen, der Wirtschafts- und Umweltverbände, der Industrie-und Handwerksbetriebe und den kommunalpolitischen Vertretungen der Bürgerschaft eine grundlegende Rolle.
Folgende Ziele sollten dabei angestrebt werden:
1. Erhebung von Potentialen zur Energieeinsparung und -effizienzsteigerung
2. Dezentrale regenerative Energiegewinnung
3. Entwicklung eines regionalen integrierten Mobilitätskonzeptes
4. Sicherstellung und Speicherung des schnell verfügbaren Energiebedarfs
der Unternehmen und Industrie in der Region
5. Sicherstellung der Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit des Energiebedarfs
der Haushalte
Grundlagenentwicklung:
Wir beantragen daher die Stadt damit zu beauftragen, im Versorgungsgebiet der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm sowie in Absprache mit dem Regionalverband und ggf. den Mitgliedskörperschaften des Schwäbischen Bundes eine
1. detaillierte Analyse des Energiebedarfs und der
Energieversorgungsstrukturen im Versorgungsgebiet der Stadtwerke
sowie den jeweiligen Verbandsgebieten zu geben.
2. Ausarbeitung einer Handlungsstrategie
3. die vorgeschlagenen Maßnahmen von Punkt 2 als Grundsatzbeschluss
in den Gemeinderäten der Anteilseigner der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm
als Beitrag der Stadtwerke zur Energiewende festzuschreiben.
Ergebnisse aus der Gemeinderatssitzung vom 15.05.2013: Ein Teil unseres Antrages wurde erfüllt. Es wird eine Weiterentwicklung des regionalen Energiekonzepts geben, das von Prof. Dr. Martin Müller ausgearbeitet wurde. Damit schaffen wir die Grundlagen für ein einheitliches Energiekonzept in der Region.
Unser Ziel von verträglichen Preisen, verbunden mit verfügbarer und sicherer Energie werden wir mit Nachdruck in den entsprechenden Gremiene weiterverfolgen.