Die Stadt Ulm hat durch die erfolgreichen Bürgerbeteiligungsverfahren zum Ausbau des City-Bahnhofs und der Straßenbahn Linie 2 die Akzeptanz für diese Vorhaben deutlich erhöht.
Zur Steigerung der Verfahrenseffektivität und frühzeitigen Einbindung der Bürgerschaft und des Gemeinderates beantragen wir die Hauptsatzung zu erweitern und die nachfolgenden Instrumente einzuführen:

Am Ende des Antrages finden Sie, was wir erreicht haben.

1. Die Aufstellung und ständige Fortschreibung einer „Vorhabenliste“(1) .
Die Vorhabenliste soll über alle aktenkundigen Vorhaben der Stadt informieren. Sie wird regelmäßig vom Gemeinderat beschlossen und dann online veröffentlicht. Vierteljährlich erscheint die Vorhabenliste auch in gedruckter Form.

2. Die Zentralisierung der Informationen zur Bürgerbeteiligung.
Die Informationen zur Bürgerbeteiligung sollen auf der Homepage der Stadt Ulm anwenderorientiert aufbereitet und zentral positioniert werden.
Das Ziel ist dabei, dass die interessierten Bürger sich mit maximal zwei „Klicks“ über die Vorhaben Stadt Ulm und ihre Partizipationsmöglichkeiten informieren können.

Durch die Verbindung dieser Maßnahmen kann sich der Bürger zum einen zeitnah und unkompliziert über alle Vorhaben der Stadt Ulm informieren.

Zum anderen ist er in der Lage sich einen Überblick über seine Möglichkeiten zur Partizipation zu verschaffen, was zu einer aktiveren Bürgerbeteiligung führt.

Verwaltung und Gemeinderat steigern hierdurch die Akzeptanz für die Vorhaben und die damit verbundenen Entscheidungen.


(1) Das Instrument der Vorhabenliste wurde von einer Kommission für die Stadt Heidelberg entwickelt. Anbei der Link zur Vorhabenliste in Heidelberg: http://www.heidelberg.de/servlet/PB/menu/1229070/index.html. Als Anlage fügen wir ein entsprechendes Exemplar diesem Antrag bei.


Mit unserem Antrag brachten wir uns maßgeblich bei der Verabschiedung der Leitlinien zur Bürgerbeteiligung ein. Zusätzlich wurden 60.000€ im Haushalt zur Organisation und Durchführung von professionellen Bürgerbeteiligungsverfahren angemeldet. Schließlich wurden die Informationen zu Großprojekten barrierefrei auf der Homepage der Stadt Ulm gesammelt.