Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
lieber Herr Häußler,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Sicherheit und Ordnung sowie Sauberkeit gehören zum Fundament 
einer funktionierenden Bürgergesellschaft. Für die CDU-Fraktion ist dies 
unabdingbar. Wir danken daher allen Verantwortlichen der 
Bürgerdienste, Polizei und Rettungskräfte für deren wichtigen Dienst im 
Auftrag unserer Bürgerschaft.

Die CDU-Fraktion will alle Anstrengungen unternehmen, dass sich die 
Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt stets sicher fühlen – zu jeder 
Tages- und Nachtzeit.

Unsere vielseitige Gastronomie und unsere zahlreichen Feste und 
Events, schlicht die Lebendigkeit unserer Stadt, sind wesentlicher 
Bestandteil des Lebensgefühls, ja der Emotion Ulm. Diese Lebendigkeit 
war von Verwaltung und Politik stets gewollt und über lange Zeit auch 
sehr aktiv gefördert. Die CDU-Fraktion steht hierzu nach wie vor.

Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass sich eine Minderheit in der Bevölkerung nicht an die Normen und Spielregeln unserer Stadtgesellschaft hält. Steigende Straftaten –insbesondere auch in der Schwere- sind für uns ein alarmierendes Signal und wollen wir nicht hinnehmen. Gegen jene, die sich nicht an unsere Gesetze halten, muss mit aller Härte eben dieser vorgegangen werden. Gleichzeitig müssen wir den Schwerpunkt aber darauf legen, die Wahrscheinlichkeit für eine Straffälligkeit bei Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden aber auch bei Erwachsenen durch frühe Prävention zu minimieren. Die CDU-Fraktion will alle Mittel nutzen, jene zu schützen, die die Spielregeln unserer Gesellschaft verstanden haben und achten.

Entscheidender Punkt dieser heutigen Debatte ist für die CDU-Fraktion jedoch folgende Feststellung: Das Fehlverhalten einer Minderheit darf nicht zu Einschränkungen der Rechte der Mehrheit führen.

Wir kennen den Ulmer Michael Mustermann, 22 Jahre alt, der am Samstagabend zusammen mit Freunden zunächst eine Bar und danach eine Diskothek in der Innenstadt besucht. Ein paar Bier und Cocktails wird er im Laufe des Abends zu sich nehmen und im Club zu House- und Elektromusik ausgelassen tanzen und feiern. Um fünf Uhr morgens wird er sich zusammen mit seinen Freunden ein Taxi nehmen und nach Hause fahren.

Wir kennen aber auch den Ulmer Max Mustermann, ebenfalls 22 Jahre alt, der am Samstagabend ebenfalls unterwegs ist, sich zunächst am Bahnhof trifft mit seinen Freunden um bereits am frühen Abend gemeinsam ein Flasche Wodka zu trinken. Vom Bahnhof über die Hirschstraße Richtung Altstadt fließt weiter viel Alkohol. Um 23:00 Uhr versuchen Max und seine Freunde eine Diskothek aufzusuchen – vergeblich: zu stark alkoholisiert. Frustriert muss man auf öffentlichen Plätzen weiter trinken. Aus dem Frust zusammen mit Alkohol wird schnell Aggression erst wird lauthals geschrien, dann Sachen beschädigt. Um 02:30 Uhr wird ein junger heimkehrender Diskobesucher von Max gefährlich verletzt. Die anrückende Polizei und Rettungskräfte angepöbelt und gegen den Gewahrsam enthemmt gewehrt.
 
Michael und Max. Zwei unterschiedliche Typen als Metapher für alltägliches Verhalten und Geschehen in unserer Stadt.

Die für uns als CDU-Fraktion relevante Fragestellung in einer Debatte über Sicherheit und Ordnung ist aber vornehmlich: wie kann das Fehlverhalten der Minderheit um Max zum Schutze der Sicherheit und Freiheit der Mehrheit um Michael präventiv verhindert und eingedämmt werden? Und nicht: wie kann aus dem Fehlverhalten der Minderheit die Freiheit der Mehrheit eingedämmt werden?

o Relevant sind dafür aus unserer Sicht:
 Eine starke und ständige Präsenz der Polizei.

 Präsenz und Kontrollen durch den KOD, dort wo sie notwendig sind. Wir wollen den KOD vor allem nachts an den Brennpunkten auf öffentlichen Plätzen sehen. Dort steigert er durch seine Präsenz die Sicherheit und das Sicherheitsempfinden.

 Ein ständiger, kooperativer Austausch zwischen Bürgerdiensten und Gastronomen/Veranstaltern. Dieser muss fair, transparent und gleich gegenüber allen sein.

 Ein hartes Vorgehen gegen Straftäter und bei erheblichen Verstößen – insbesondere um den Bürgern die Angst vor Zivilcourage zu nehmen.

 Der Ausbau der Präsenz von Mobiler Jugendarbeit, als effektivstem Mittel der Prävention, gerade im Bereich der Aufklärung über Alkohol und Drogen und Gewalt.

 Hohe Bedeutung hat für uns die Suchtprävention in Schulen. Schulsozialarbeit ist unabdingbar – auch an Gymnasien.

 Durchführung von Testkäufen und Sanktionen bei Verstößen.

 Mehr Präsenz des KOD an den nächtlichen Schwerpunkten auf öffentlichen Plätzen – weniger Knöllchen.

 Eine der simpelsten Methoden für mehr Sicherheit ist auch helles Licht. Licht vertreibt potentielle Täter. So könnte beispielsweise der Kornhausplatz oder auch die Unterführung zwischen Hauptbahnhof und Ehinger Tor wesentlich besser ausgeleuchtet werden.

 Gleichzeitig erhoffen wir uns bessere Maßnahmen gegen das Tagging an Hauswänden in der Innenstadt.

 Zudem stehen wir für die Fortsetzung des Projektes PAJ – Prävention alkoholbedingter Jugendgewalt, da hier alle betroffenen Stellen zielführend vernetzt sind.

o Was wir nicht wollen: Maßnahmen in den Fokus zu stellen, welche die Freiheit und Rechte der friedlichen Mehrheit einschränken.
Der Schwörmontag ist in dieser Debatte alljährlich die ultima ratio unserer Events. Gleichzeitig ist es jener Festtag, der am entscheidendsten zum Lebensgefühl, zur Emotion Ulm beiträgt. 

Wir als CDU-Fraktion nehmen mit Freude zur Kenntnis, dass dieses Freiheitsfest gerade auch 2012 im Großen und Ganzen ein friedliches und erfolgreiches Fest war. Wir sehen daher auch keinen Bedarf für wesentliche Veränderungen oder Einschränkungen. Erfolgsrezept ist und bleibt die Kommunikation mit den Veranstaltern und kooperative Erarbeitung von Sicherheits- und Veranstaltungskonzepten – wir fordern ein, dass diese offen, fair und transparent ist. Vorschriften über die Art des gespielten Musik lehnen wir ab, da dies aus unserer Sicht ein zu wesentlicher Eingriff in Freiheitsrechte wäre.

Stichwort Lärm. Wir nehmen die Beschwerden und Bedenken einiger Innenstadtbewohner sehr ernst und sind der Überzeugung, dass die genannten Maßnahmen zur Entlastung beitragen. Zur Wahrheit gehört auch, klar zu machen, dass es eine lebendige Stadt zum 0-db-Tarif aber nicht gibt. Eine wachsende und pulsierende Universitätsstadt zu sein heißt eben auch, dass es nicht nur leise sein kann. Die Minderheit, welche die Spielregeln aber wesentlich überschreitet und absichtlich erheblichen Lärm verursacht müssen wir präventiv und repressiv an eben diese Spielregeln erinnern.

- Einige Stichworte zum Schluss:
o Videoüberwachung: die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind klar und es ist positiv, dass wir in Ulm keinen Kriminalitätsschwerpunkt haben.

o Waffen: wir erachten einen weiteren Ausbau der Kontrollen für unbedingt notwendig.

o Versammlungen: dieses wichtige Grundrecht muss geschützt werden. Dass die Bürgerschaft aus sich heraus eine NPD-Kundgebung verhindern konnte ist ein tolles Signal.

o Alkoholverbot: den Antrag auf eine Expertenanhörung der CDU-Fraktion erachten wir nicht als erledigt. Wir stellen diesen Antrag unter die aufschiebende Bedingung, dass der Landesgesetzgeber die Rahmenbedingungen schaffen sollte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die CDU-Fraktion sind Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit unabdingbar. Die Mehrheit hält sich an unsere Spielregeln und einzige Zielsetzung muss es sein, dass dies auch die Minderheit schafft. Effektivstes Mittel hierzu sind Prävention und Präsenz. Wesentliche Überschreitungen müssen stringent geahndet werden. Dadurch wird gerade auch Lärm reduziert und die Innenstadtbevölkerung entlastet. Die CDU-Fraktion steht zu einer lebendigen Stadt mit vielseitigen Events und Gastronomie!

Vielen Dank.