Die Stadt soll den Hebesatz der Grundsteuer B, die Grundbesitzer bezahlen müssen, für das Haushaltsjahr 2012 wieder senken. Das fordert die CDU-Fraktion. Die Grundsteuer war erhöht worden, um damit den Ausbau der Kinderbetreuung mitzufinanzieren.
Steuerpflicht Die Stadt nehme jährlich 1,95 Millionen Euro zusätzlich ein, heißt es in dem Schreiben an den OB. Da SPD und Grüne im Landtagswahlkampf versprochen hätten, den beitragsfreien Kindergarten einzuführen, würden die Mehreinnahmen nicht mehr gebraucht. Die Erhöhung des Hebesatzes könne also zurückgenommen werden.
Quelle:
Südwest Presse Ausgabe Ulm vom 18.04.2011
