Seit Anfang diesen Jahres hat die Europäische Kommission nun die beabsichtigte Förderkulisse im Hinblick auf die Kohäsionsfonds bzw. die erweiterte Regionalförderung ab dem Jahr 2014 bekannt gemacht.

In diesem Zusammenhang sind auch die Förderkulissen für die bisherigen transeuropäischen Netze neu geordnet worden. Unter anderem war die TEN-Strecke Paris - Budapest und u. a. die darin befindliche Teilstrecke Karlsruhe, Stuttgart, Ulm, München, bislang als TEN-17 verankert.

Wie jetzt bekannt wird, werden die neuen Förderkulissen in zehn große Korridore eingeteilt.

Im Korridor X – Straßburg - Danube - Corridor befinden sich nun zwei alternative Hochgeschwindigkeitstrassen zwischen Straßburg und Linz, nämlich über 1. Karlsruhe, Stuttgart, Ulm, München sowie 2. über Mannheim, Frankfurt, Würzburg, Passau, Linz, die potenziell den offenen Korridor schließen sollen.

Dies kann als ein klares Zeichen dafür gedeutet werden, dass die Europäische Kommission sich beide Wege für den künftigen Streckenverlauf offen hält und  für den zeitnah und effektiver zu realisierenden Korridor optieren wird.

Wir haben daher ein großes Interesse daran, dass die Stadt, die Region, das Land und auch der Bund deutlich macht, dass an der unbedingten, zeitnahen Umsetzung der „Hochgeschwindigkeitstrasse Ulm – Stuttgart 21“ nicht nur festgehalten wird, sondern dass sich alle Beteiligten im Rahmen einer neuerlichen Entschließung zur zeitnahen und schnellstmöglichen Umsetzung dieses Jahrhundertprojektes für unser Land bekennen und sich tatkräftig hierfür einsetzen.

Wir dürfen Sie daher bitten, sämtliche Entscheidungsträger der Region im Rah-men einer Entschließung für den Korridor X über Straßburg, Karlsruhe, Stuttgart, Ulm, München zu gewinnen.

Wir bitten ebenfalls, eine entsprechende Entschließung im Gemeinderat der Stadt Ulm vorzubereiten und in guter Übung diese Entschließung auch den Gemeinden und Landkreisen im sogenannten „Schwaben-Bund“ zur Beratung weiterzureichen.

Des Weiteren bitten wir Sie, zu einer Ad hoc-Sitzung des Gemeinderates auch die Vertreter der Bahn und den Bundesverkehrsminister sowie den Landesver-kehrsminister nach Ulm einzuladen.

Bei dieser Gelegenheit dürfen wir auch anmerken, dass wir es für völlig verfehlt halten, wenn einzelne landespolitische Vertreter der Region im Gewande der Neutralitätspflicht versuchen, Fürsprechern aus Wirtschaft und Politik den Mund zu verbieten.

Gerade jetzt ist eine überzeugende und einheitliche Fürsprache auf allen Ebenen für die Verwirklichung des Korridor X über Stuttgart – Ulm - München erforderlich. Wir hoffen, dass sämtliche Entscheidungsträger der Region dies ebenfalls so sehen.