Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

vielen Dank für Ihre Mitteilung, unseren Antrag auf 2. Lesung zur Linie 8 im FBA im Dezember zu behandeln. Wie Sie selbst schreiben, ist die Linie 8 dann aber in der jetzigen Form mit dem Fahrplanwechsel bereits abgeschafft.

Ein ordentliches Verfahren und eine ausreichende Mitwirkung des Gemeinderats ist so nicht gewährleistet.

Antwort des Oberbürgermeisters am Ende des Antrags.

Wir beantragen daher, den Tagesordnungspunkt bereits im nächsten Fachbereichsausschuss im November oder aber im Gemeinderat im November zu behandeln, so dass ein sauberes demokratisches Verfahren gewährleistet ist. 

Oberbürgermeister Gönner antwortet, dass aufgrund der Gegenstimmen von CDU-Fraktionären bei der Sitzung des Fachbereichsausschusses Stadtentwicklung, Bau und Umwelt vom Mai dieses Jahres, in der es um den Fahrplanwechsel 2912/13 einschließlich die Linie 8 ging, der CDU-Antrag vom 02.11.12 am 20.11.12 in der Sitzung des StBU erneut behandelt werden muss. 
Ebenso muss oben formulierter Eilantrag vom 23.10.2010 bei der Sitzung des FB StBU am 6.11.2012 behandelt werden, sofern ein Viertel der Gemeinderäte die Dringlichkeit gegeben sieht. Dies gilt ebenfalls dann für die Behandlung der CDU-Anträge zur Linie 8 im Ulmer Gemeinderat am 23.11.2012