Der Spitzenkandidat der Grünen, Winfried Kretschmann, stellte in einem Artikel der SWP am 7. 2. 2011 fest, dass die Rheintal – Bahnstrecke klare Priorität gegenüber Stuttgart – Wendlingen haben müsse. "Die Trasse am Rhein ist ökologisch und ökonomisch viel wichtiger."

Ulm, heute Vorbild für moderne Stadtentwicklung und Stadtgestaltung, wird einen Rückschlag erleiden, von dem sich die Stadt kaum erholen wird. Welcher Unternehmer wird in eine Stadt noch investieren, die von der deutschen und europäischen Verkehrsentwicklung abgehängt wird. Städte, die im Verkehrsschatten liegen, haben einen negativen Standortfaktor.

Die Grünen wollen Ulm auf das Abstellgleis stellen  und vom größten Infrastrukturprojekt Mitteleuropas, von der „Magistrale für Europa“: Paris- Stuttgart- Ulm- München- Wien- Budapest abhängen.

Frankreich und Österreich haben dieses Projekt bereits entscheidend vorangetrieben. Die neue Rheinbrücke und der Ausbau der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Salzburg und Wien belegen dies.

In Linz entstand einer der modernsten Bahnhöfe. Salzburg und St. Pölten ziehen nach. Die Untertunnelung des Wienerwaldes und der Bau des neuen Wiener Hauptbahnhofes, der als Durchgangsbahnhof den alten Kopfbahnhof aus der Kaiserzeit ablöst, macht Fortschritte. Trotz knapper Kassen werden diese Projekte ohne größere Proteste realisiert.

Nur in Deutschland gibt es Probleme. Stuttgart 21 und die Neubaustrecke nach Ulm werden in Frage gestellt, obwohl alle Verfahren abgeschlossen sind und der Bahn Baurecht erteilt wurde.

Sollte ein Baustopp oder das Ende von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke kommen, dann gehen  die von der EU bewilligten, zweckgebundenen Mittel verloren.

Regressansprüche, geschätzt bis zu 2 Milliarden €, können erhoben werden.

Die Bahn würde, nach dieser Erfahrung in Stuttgart, ein zweites Baurecht für Stuttgart oder für die Neubaustrecke sicher nicht mehr beantragen.

Die Folgen kann sich jeder Bürger ausrechnen. Ballungsräume, Wirtschaftszentren und Touristenregionen in Süddeutschland werden wichtige zentrale Funktionen verlieren.

Wer die Zukunft für unsere Stadt und Region gewinnen will, muss sich vehement für die Magistrale Paris – Stuttgart – Ulm – München – Wien – Budapest einsetzen.

Herbert Dörfler, CDU-Stadtrat