Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im vergangenen Sommer hat der Ulmer Gemeinderat schwere Entscheidungen getroffen, um Einsparungen im Investitionshaushalt vorzunehmen. Besonders schmerzhaft waren hierbei Einschnitte bei der Sanierung und dem Bau von Bildungseinrichtungen.

Kürzlich erfolgte Zuschüsse vom Land Baden-Württemberg und die Zusage vom Bund zu Mitteln aus dem Infrastrukturpaket, die über den kalkulierten Erwartungen lagen, haben den Spielraum der Stadt zuletzt wieder etwas erweitert. Dies sollte uns jedoch nicht dazu verleiten, mit den freigewordenen Finanzmitteln neue Projekte ins Leben zu rufen. Die Stadt hat nach wie vor eine lange Liste an Pflichtaufgaben abzuarbeiten.

Aus diesem Grund beantragen wir, die zusätzlichen Finanzmittel zuerst in die Projekte fließen zu lassen, die zuletzt gekürzt wurden. Wir sprechen hierbei von den geplanten zeitlichen Streckungen der Bauzeit bei Schulbauprojekten wie der Grundschule Eichenplatz und dem Bildungscampus Eselsberg, die wieder zurückgenommen werden sollen, wo sie aus finanziellen Gründen erfolgten.

Mit freundlichen Grüßen

Im Namen der gesamten CDU/UfA-Fraktion