Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

immer wieder ist in der Innenstadt zu beobachten, wie Mülltonnen bereits frühzeitig, teils mehrere Tage vor der eigentlichen Abholung auf die Straße gestellt werden. Dies trägt unmittelbar dazu bei, dass Passanten empfinden und nachvollziehbar äußern, dass die Stadt zunehmend vermüllt ist.

Wir bitten um eine verstärkte Initiative, die Inhaber der entsprechenden Mülltonnen auf die geltenden Richtlinien hinzuweisen, diese frühestens am Vorabend der Abholung bereitzustellen. Wir plädieren für eine Verwarnung und Belehrung im ersten Fall und Sanktionierung im Wiederholungsfall.

Entsprechende Kontrollen sind hierfür zu verstärken.

Mit freundlichen Grüßen

Im Namen der gesamten CDU/UfA-Fraktion