Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

während der Gemeinderat aktuell debattiert über Einsparpotentiale im Investitionshaushalt, erreichte uns die überraschende Information, dass parallel zu diesem Prozess wohl bereits die Vergabe für Wohncontainer in der Johannes-Palm-Straße durch die Verwaltung erfolgt ist.

Wir bitten hierzu um detaillierte Auskunft zu folgenden Punkten:

− Ist die Vergabe für Wohnmodule zur Schaffung einer Anschlussunterbringung in der Johannes- Palm-Straße bereits erfolgt?

− Wenn ja, welchen Wert beträgt die Gesamtsumme für die Anschaffungen? Wie hoch ist der Preis je Quadratmeter?

− Wenn ja, wurde auch ein Kauf auf dem Gebrauchtmarkt in Betracht gezogen? Beispielsweise bieten derzeit zahlreiche Kommunen auf der Plattform zoll-auktion.de ihre Wohncontainer zu sehr günstigen Preisen, weit unterhalb der von der Verwaltung kalkulierten Kosten, an. Diese werden nach der Anschaffung zu Hochzeit der Flüchtlingsströme nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine nun nicht mehr benötigt.

− Wie kann gerechtfertigt werden, dass in Zeiten, in denen zahlreiche Kommunen ihre nicht mehr benötigten Bestände abstoßen, sich Ulm weiterhin veranlasst sieht, zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen? Wie ist die Entscheidung vor dem Hintergrund der aktuellen Sparmaßnahmen des Gemeinderats und dem weiterhin dringend benötigten sozialen Wohnungsbau, der an dieser Stelle auch hätte verwirklicht werden können, zu begründen?

− Wie lautet die Beurteilung des Rechnungsprüfungsamtes zu diesem Vorgang? Falls noch keine Einschätzung eingeholt wurde, so bitten wir diese zu erfragen und dem Gemeinderat zur Kenntnis vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Im Namen der gesamten CDU/UfA-Fraktion