Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Der Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung, Bau und Umwelt hat am 20.05.2025 beschlossen, die Zonen des sog. „Mischparkens“ über weitere Gebiete der Innenstadt auszuweiten. Hiermit soll der Parkverkehr kanalisiert und den Parkhäusern eine Vorrangstellung zugewiesen werden. Als Nebeneffekt entfallen jedoch kostenlose Parkplätze für tägliche Einpendler mit Arbeitsstätte in der Innenstadt. Gerade vor diesem Hintergrund wurde an dieser Entscheidung Kritik geübt, dass gerade Einpendler aus Ortschaften, die keinen kurzfristigen Anschluss an den ÖPNV haben, aus der Innenstadt verdrängt werden. Diese Pendler verfügen oft nicht über ein Einkommen, das den regelmäßigen Aufenthalt in einem Parkhaus ermöglichen könnte.

In diesem Zusammenhang ist aber auch festzustellen, dass gerade tagsüber an Werktagen die Anzeige der Parkhausbelegung 2000 – 3000 freie und mithin unverkaufte Parkplätze in den Häusern ausweist.

Es wäre hier auch im Sinne der PBG, ungenutzte Parkplätze zu einem günstigeren Tarif an spezielle hierzu berechtigte Personengruppen abzugeben und damit für diese Parkplätze überhaupt eine Einnahme zu erzielen.

Es wird deshalb beantragt, für bestimmte durch Arbeitgeber nachgewiesene Personengruppen ein preisgünstiges Dauerparkticket abzugeben.

Die unabweisbaren Vorteile sind:

• Sonst nicht genutzter Parkraum wird vergeben und bezahlt

• Pendler haben sichere Abstellmöglichkeit

• Die Straßen werden von ruhendem Verkehr entlastet

Mit freundlichen Grüßen

Im Namen der gesamten CDU/UfA-Fraktion