INTERFRAKTIONELLER ANTRAG

Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

"Die Stadt Ulm ist der Schauplatz eines der größten Immobilien-Konversionsprojekte in Deutschland: Aus der Shoppingmall Blautal-Center an der Blaubeurer Straße soll in den kommenden rund zehn Jahren das neue, gemischt genutzte Blau.Quartier entstehen. Neben Gewerbe- und Büroeinheiten, Gastronomie- und Freizeitangeboten sowie Praxen und sozialen Einrichtungen sollen hier über 1.000 Wohnungen entstehen." Das ist die Einschätzung der Fachpresse zu einem der größten Bauprojekte unserer Stadt.

Bei einem Besuch der Fraktionen vor Ort bot sich für uns folgendes Bild: Das Blautalcenter ist eine wahre Zumutung. Leerstand, inaktive Rolltreppen, schlechte Heizmöglichkeiten, keine Gebäudereinigung die sich um Böden oder Mülleimer kümmern, keine Security was Einbrüche und Vandalismus mit sich zieht. Das Gebäude wirkt wie ein "lost place".

Derzeit befinden sich im Blautal-Center noch 6 Mietparteien, deren Mietverträge zum Teil noch bis 2031 gelten.

Wir beantragen, dass sich die Verwaltung mit dem Investor in Verbindung setzt, um sich über dem Zeitplan und Sachstand der Planungen „Blau.Quartier“ zu informieren. Gegebenenfalls sollen die Investoren nochmals gezielt auf die Mietparteien zugehen, um nach Möglichkeiten für deren Umsiedlungen zu suchen.

Es sollte im Interesse der Stadt sein, den noch verbliebenen Mietern zeitnah adäquate Lösungen zu bieten, auch in Anbetracht der Wohnungsbaudebatte und den geplanten 1000 Wohnungen.

Wir könnten uns vorstellen, hierzu auch den Leerstandsmanager mit einzubeziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Fraktionen

gez. Mario Schneider CDU/UfA-Fraktion

gez. Norbert Nolle FWG-Fraktion

gez. Bastian Thomas Röhm kjt-Fraktion

gez. Yvonne Schefler Grüne-Fraktion

gez. Eva-Maria Glathe-Braun SPD-Fraktion (Die Linke)