Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Stadt Ulm muss in den kommenden Jahren große Summen für den Erhalt und Neubau städtischer Einrichtungen aufbringen. In den Haushaltsberatungen hat sich eine Mehrheit dafür ausgesprochen, an den Vorhaben Kita in Lehr, Familienbildungsstätte und Forsthaus Söflingen festzuhalten.

Um alle Projekte in den kommenden Jahren umzusetzen, müsste die Stadt deutlich mehr Schulden auf sich nehmen.

Einsparpotential sehen wir bei den geplanten Unterbringungen für Geflüchtete in Wiblingen.

Da der prognostizierte Anstieg an Geflüchteten in der Stadt Ulm ohnehin nicht eingetreten und in der derzeitigen Lage aktuell auch nicht erwartbar ist, sehen wir aktuell keinen unmittelbar dringenden Bedarf, weitere Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Andere Vorhaben sind dagegen deutlich höher zu priorisieren. Sollte sich der Zustrom an Flüchtlingen wider Erwarten deutlich steigern, so ließe sich auf die erfolgten Planungen schnell aufbauen und weitere Kapazitäten kurzfristig schaffen. Bis dahin sehen wir keinen priorisierten Bedarf.

Wenn Mitte des Jahres die weitere Entwicklung absehbar ist, kann dies auch als Gegenfinanzierung für die unter TOP 4 genannten Projekte herangenommen werden.

Wir beantragen daher, über die Rückstellung für 1 Jahr der geplanten Maßnahmen zur Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten von Geflüchteten in Wiblingen in der Gemeinderatssitzung am 18.12.2024 abzustimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Im Namen der gesamten CDU/UfA-Fraktion