Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Aufgaben, vor denen die Stadt Ulm bei den geplanten Sanierungen und Neubauten steht, sind beachtlich und stellen uns vor planerische, personelle und vor allem finanzielle Herausforderungen. Keine der in der Investitionsstrategie geplanten Maßnahmen ist dabei überflüssig und die meisten hiervon bereits mehr oder weniger dringlich. Da aus oben genannten Gründen nicht alle Vorhaben auf einmal umgesetzt werden können, gilt es, eine Priorisierung mit Bedacht und sorgfältiger Abwägung vorzunehmen, die der Gemeinderat in der Investitionsstrategie der kommenden Jahre beschließt.

Aufgrund der gewaltigen Ausstände, die wir insbesondere im Bereich der Schulsanierungen sehen, schlagen wir vor, die geplanten Maßnahmen in der Investitionsstrategie Hochbau mit den Nummern 40, 42, 43 - weitere Unterbringungen für Geflüchtete - zeitlich deutlich nach hinten zu verschieben, bzw. die Maßnahmen bis auf Weiteres nicht weiterzuverfolgen. Es ist derzeit nicht mit einem signifikanten Anstieg des Flüchtlingsstroms zu rechnen und die Stadt Ulm unternimmt bei der Unterbringung von Geflüchteten bereits mehr, als sie müsste. Aus diesen Gründen erachten wir es in der aktuellen Lage für notwendig, andere Vorhaben zu priorisieren, die aus Sicht der Fraktion eine höhere Dringlichkeit aufweisen.

Die CDU/UfA-Fraktion beantragt in der Investitionsstrategie die Zurückstellung der geplanten Maßnahmen

− Nr. 40 Hochbau: Geflüchtetenunterbringung weitere Container Holzmodulbauweise 2. BA

− Nr. 42 Hochbau: Geflüchtetenunterbringung Sozialraum Weststadt

− Nr. 43 Hochbau: Flüchtlingsunterbringung THU

Mit freundlichen Grüßen

Im Namemn der gesamten CDU/UfA-Fraktion