Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Straßenverkehr in Ulm entwickelt sich zur Katastrophe. Der heutige Newsletter „Großbauprojekte" aus dem Ulmer Rathaus vermeldet weitere Baustellen, neue zusätzliche Straßensperrungen seien erforderlich.
Nahezu jeder Stadtteil ist derzeit durch Baustellen blockiert, selbst der Weg aus Bayern nach Deutschland herüber wird seit mehreren Jahren durch den Neubau der Gänstorbrücke ausgebremst. Der Donausteg in Pfuhl hat sein Profil verloren.
Man wird ihn sperren.
Der Zugang nach Ulm über die Adenauerbrücke wird demnächst durch ihren Neubau auf Jahre hin behindert. In Kürze wird die geplante Untertunnelung der B10 in Höhe der Wallstraße zu massiven Stauungen führen. Die Rettungsdienste
befürchten schon jetzt für Ihre Einsätze einen erheblichen Zeitverlust.
Der Bürger ist es langsam leid nur mit Umwegen und Zeitverlust in die Innenstadt zu kommen. Handel und Gewerbe beklagen sich bei ihren Stadträten über mangelnde Kundschaft, selbst der Tourismus wird ausgebremst.
Jetzt aber kommt es: die Mehrheit der Baustellen in unserer Stadt sind bestenfalls Schauprojekte für Firmennamen, so ist die Einfahrt nach Ulm seit Monaten in die Neue Straße auf nur eine Fahrspur eingeschränkt,
Rechtsabbieger in das Fischerviertel blockieren die stadteinwärts fahrenden Fahrzeuge und Busse, die schon die Baumaßnahmen am Ehinger Tor gestresst werden.
Originell ist die Sperrung in Ermingen: eine müder Bagger blockiert halbseitig die Durchfahrt nach Allewind. Eine überalterte mobile Ampel lässt immer nur drei Fahrzeuge passieren um dann dem kaum vorhandenen Gegenverkehr wieder grün zu geben. Die Stauungen kosten im Abendverkehr dem Autofahrer
über ein Stunde, die Autoschlange war letzte Woche bis 800 Meter lang. Und dass die alternative Strecke von Allewind nach Grimmelfingen gesperrt ist, wegen Bauarbeiten, versteht sich.
Und was die Krönung der Intelligenz ist: wer, wie ich die letzten Wochen zu ausgedehnten Stadtspaziergängen nutzte, musste feststellen, dass sich in den weiß-rot gekennzeichneten gesperrten Arealen seit Wochen nichts tut. Kein Bauarbeiter ist zu sehen, nicht einmal der Polier, der sich auf eine Schaufel
stützend, Arbeiten vor Ort überwacht. Ich verweise hier auf meinen Antrag vom 16.6.2015.
Dass alles muss sich der Bürger wirklich nicht bieten lassen.
Ich beantrage daher jede künftige Baustelle und Sperrung im zuständigen Ausschuss zu benennen und vor allem alternative Strecken zu benennen.
Firmen die Baustellen einrichten aber wochenlang nicht nutzen, sind zu benennen und künftig nicht mehr mit städtischen Aufträgen zu betrauen.
Im Zweifelsfall wäre die Einrichtung eines runden Tisches „Straßenverkehr in Ulm" mit allen Beteiligten zu überlegen.

Mit freundlichen Grüßen

Im Namen der CDU/UfA-Fraktion 

Dr.Hans-Walter Roth