Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Nach wie vor haben wir offene Fragen zur geplanten Unterbringung für Geflüchtete in der Johannesstraße.

Diese wurden uns bereits im Hauptausschuss im Juli bereits zugesichert. Wir bitten daher erneut schriftlich um Auskunft zu folgenden Punkten.

1. Wir bitten um Abschrift des Baugenehmigungsantrag oder zumindest Einsicht in diesen.

2. Was sind die Verhandlungsgegenstände und wie ist der Verhandlungsstand des derzeit auszuarbeitenden Mietvertrags? Wir nehmen diese Information gerne auch nichtöffentlich entgegen.

3. Welche Ausstattung wird den einziehenden Personen bereitgestellt? Wird diese von der Stadt angeschafft oder durch den Eigentümer bereitgestellt und ist damit Teil des Mietverhältnisses?

4. Mit was für einer Heizungsanlage erfolgt die Wärmeerzeugung?

5. Welche Polizei- und Brandschutzmaßnahmen gibt es zu beachtet und müssen zusätzlich umgesetzt werden?

6. Information über die ausstehenden rechtlichen Fragen, vor allem durch klagende Anwohner, insbesondere

a. Ob im Gewerbegebiet überhaupt Wohnnutzung erlaubt ist und ggf. auf Grund welcher Rechtsgrundlage. Ob die jetzige geplante Unterbringung eine rechtlich erhebliche Nutzungsänderung darstellt, für die eine Satzungserlass erforderlich ist.

b. Ob es zu einer Überschreitung der höchstzulässig vorgeschriebenen Grundflächenzahl kommt.

c. Ob eine Aufstockung des Gebäudes im Hinblick auf die Übernahme von Baulasten überhaupt möglich ist.

d. Ob die Grenzbebauung im Westen den brandschutzrechtlichen Vorgaben genügt.

e. Ob die maßgeblichen Grenzabstände zu den Nachbargebäuden eingehalten werden.Wir bitten um zeitnahe schriftliche Beantwortung der Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Im Namen der gesamten CDU/UfA-Fraktion