Sicherheitsvorkehrungen Weihnachtsmarkt
Der Antrag im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
bedingt durch die Berichterstattung in den Medien über Gewalttaten in anderen Städten während der zurückliegenden Wochen steigt die Sorge der Menschen. Gleichwohl wir wissen, dass sich solche Straftaten nicht vollständig verhindern lassen, muss es unser Anliegen sein, bestmögliche Sicherheit in unserer Stadt zu gewährleisten. Wir wollen dementsprechend Maßnahmen ergreifen, wenn sie uns möglich sind, um Nachahmer zu verhindern. Wir sind mit Ihnen einer Meinung, dass eine Waffenverbotszone hierbei hilfreich sein kann.
Aus diesem Anlass bitten wir den Erlass einer Waffenverbotszone in der Innenstadt nun zügig voranzutreiben, damit Polizei und Ordnungskräfte eine bessere Handhabe haben, Kontrollen durchzuführen.
Schon bald wird auf dem Münsterplatz auch wieder der Weihnachtsmarkt stattfinden.
Wir beantragen zusätzlich eine Messerverbotszone für diesen Zeitraum des Weihnachtsmarktes zu erklären, da manche Messer nach wie vor nicht unter das Waffenverbot fallen. Zusätzlich beantragen wir Einlass- und Taschenkontrollen an den Eingängen und um Prüfung, wie der Markt mit Videoüberwachung zusätzlich gesichert werden kann.
Diese Maßnahmen mögen hart erscheinen und auch wir wünschen uns wieder unbeschwerte Zeiten, in denen man sich ohne Sorge zu öffentlichen Veranstaltungen begeben konnte. Doch angesichts der zurückliegenden Ereignisse halten wir diese Maßnahmen für geboten und gerechtfertigt.
Mit freundlichen Grüßen
Im Namen der gesamten CDU/UfA-Fraktion