CDU-Fraktion Ulm

Budget für Fahrradwegemaßnahmen

Antrag vom 15.07.2024

Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,


auf Initiative der CDU/UfA-Fraktion wurde das jährliche Budget für den Ausbau und Erhalt der Radwege bereits deutlich erhöht und wir seitdem vorrangig in größere Ausbaumaßnahmen gesteckt.
Wie sich jedoch zeigt, fehlt es dadurch aber insbesondere für kleinere Vorhaben an Geldmitteln, um Schwachstellen und Lücken im Radverkehrsnetz zu schließen. Wir erachten es für sinnvoll, ein Budget abseits größerer Baumaßnahmen einzuplanen, mit dem sich kleinere Vorhaben direkt und unkompliziert umsetzen lassen.

Daher beantragen wir neben den bestehenden Mitteln zum Ausbau und Erhalt der Radwegeinfrastruktur ein zusätzliches Budget i.H.v. 500.000 Euro zur Verbesserung des Radwegenetzes, auf das die zuständige Abteilung direkt zugreifen und kleinere Maßnahme umsetzen kann.


Mit freundlichen Grüßen
Im Namen der gesamten CDU/UfA-Fraktion