Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die gefühlte Sicherheit in Ulm ist den vergangenen Jahren gesunken. Dies haben eine Umfrage der CDU in der Bürgerschaft und viele Gespräche in den Stadtquartieren in den zurückliegenden Wochen nochmal bestätigt. Auch wenn die Gesamtzahl der Straftaten in etwa konstant blieb, verzeichnet doch auch die Kriminalitätsstatistik für Ulm insbesondere eine Zunahme von schweren Gewalttaten. Präsent im Bewusstsein der Ulmerinnen und Ulmer sind räuberische Überfälle gegenüber Jugendlichen, Bedrohungen und Übergriffe am Lederhof (dem Tor zu unserer Stadt), sowie mehrere schwere Körperverletzungen, darunter der brutale Überfall auf einen Polizeibeamten.

Wir sehen dies als dringenden Anlass, die Sicherheitsmaßnahmen in Ulm zu verbessern. Erste Schritte wie zum Beispiel die Neugestaltung und Belebung um den Lederhof wurden in die Wege geleitet.
Jedoch steht und fällt die Sicherheitslage mit regelmäßigen Kontrollen und Überwachung von Problemstellen. Dies ist nur mit ausreichend Personal zu stemmen.

Wir sprechen uns daher dafür aus, eine Sicherheitspartnerschaft von Ulm mit dem Land Baden-Württemberg nach dem Vorbild der Stadt Freiburg einzurichten und bitten Sie Herr Oberbürgermeister, sich beim Land Baden-Württemberg und Innenminister Strobl für diese Sicherheitspartnerschaft einzusetzen. Bitte sprechen Sie sich dabei für zusätzliche Polizeikräfte in Ulm aus. Ulm zieht als Großstadt viele Personen aus dem Umland an, gerade aus dem Drogenmilieu, wodurch die zusätzlichen Kräfte im Oberzentrum Ulm auch gerechtfertigt sind.

Im gleichen Zuge beantragen wir eine Personalaufstockung beim Kommunalen Ordnungsdienst, um die Kräfte der Polizei bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zu entlasten und damit freie Kapazitäten zur Strafverfolgung und -prävention zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen
Im Namen der gesamten CDU/UfA-Fraktion