Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Der Erhalt und der Aufbau der kritischen Infrastruktur ist nicht erst seit unserer Gemeinderatsklausur im Mai letzten Jahres in Isny, prioritäre Krisenpräventionspolitik.

Hierbei bilden die Feuerwehrgerätehersteller die Schlüsselbranche für den Brand- und Katastrophenschutz. Es muss das gemeinsame Interesse von Stadt Land und Bund und Europa sein, die noch bestehende Produktion, Entwicklung und das Know-how in der Region zu erhalten.

Seit 1864 steht Magirus für die Verbindung von Innovation und Tradition – im Sinne von Feuerwehrleuten in aller Welt. Mit einem umfassenden Angebot hochmoderner und zuverlässiger Feuerwehrfahrzeuge wie Löschfahrzeuge, Drehleitern, Rüst- und Gerätewagen, Speziallösungen, Pumpen und Tragkraftspritzen gilt Magirus international als einer der größten und technologisch führenden Anbieter von Brandschutz- und Katastrophenschutz-Technik. Iveco/Magirus ist einer der größten Patenteanmelder und Technologieinkubatoren, insbesondere auch im Hinblick auf die in Ulm entwickelte weltweit gefragte Drehleiter.

Die Unterzeichnung einer endgültigen Vereinbarung mit MUTARES über die Übertragung des Eigentums an der Magirus GmbH im Jahre des 200. Geburtstag des Gründers Conrad Dietrich Magirus soll MAGIRUS die vollständige Unabhängigkeit von der Iveco-Gruppe verschaffen und einen eigenständigen Weg in die Zukunft des Feuerwehrgeschäfts ermöglichen.
Am 26. September 2024 wird Magirus GmbH die Welt nach Ulm einladen, um sein Erbe zu feiern, und ein überarbeitetes Produktportfolio präsentieren.

Magirus hat bis 2026 eine gesicherte Auftragslage aus den vergangenen Jahren, diese wurden aber über Ausschreibungen mit Festpreisen kalkuliert. Kriegsbedingt kommt es hierdurch zu Inflationsdefiziten. Hinzu kommen auch Zulieferschwierigkeiten aus den vergangenen Jahren.
Damit alle Vertriebs-, Service- und Produktionsaktivitäten wie gewohnt weitergeführt werden können und die Arbeitsplätze in Ulm und anderen europäischen Betriebsstätten erhalten bleiben, muss die kritische Infrastruktur sowohl im nationalen als auch im europäischen Interesse vor Ort gestärkt und weiterentwickelt werden.

Dies ist auch im kommunalen, nationalen und europäischen Gesamtinteresse von vordringlicher Bedeutung.
Keine Katastrophenschutzübung, kein Katastropheneinsatz, insbesondere in Krisen- und Kriegszeiten kann ohne das notwendige Bergungsgerät sowie die entsprechenden Drehleitern zu Bergungs- und Löscharbeiten durchgeführt werden.

Eine ABC-Evakuation von Unfallorten ist maßgeblich auf ausreichende, einsatzfähige Feuerwehr-, Katastrophenschutz- und Einsatzfahrzeuge angewiesen. Schnelle und effektive Löschzüge und Löscharbeiten retten jede Minute Leben und Sachwerte. Wir möchten Sie daher bitten, dies sicherzustellen und uns hinsichtlich

• der städtischen Anschaffungsplanung der weiteren Lösch- Ersatz- und Feuerwehrfahrzeuge sowie des Gerätes des Katastrophenschutzes und Bergefahrzeuge eine Übersicht über den aktuellen Bestandsfuhrpark sowie die geplanten Anschaffungen, insbesondere Ersatzbeschaffungen und Resilienz bedingte Zusatzbeschaffungen für den Krisenfall bitten sowie etwaige hierfür benötigte Haushaltsmittel darzustellen.

Wir möchten Sie weiter bitten, sich dafür einzusetzen und sicherzustellen, dass die heimische Produktion und Entwicklung von Magirus Feuerwehrfahrzeuge auch unter der MUTARES SE Gruppe garantiert wird, insbesondere durch Gespräche mit den für den Katastrophenschutz zuständigen Land und Bund

• zur Sicherstellung der Produktionsstandorte in Ulm
• zur Verhandlung einer Beschäftigungsgarantie für den Kernbestand der Belegschaft
• beim Land durch Gewährung von Abschlags-/Vorauszahlungen von Landes- Zuschüssen auf erbrachte Leistungen nach z.B. folgender Staffel
o Lieferung der Chassis Fertigstellung
o Lieferung des Rohbaus
o Fertigstellung des gesamten Fahrzeuges.

Dies würde Magirus bei der Vorfinanzierung aufgrund der langen Liefer- und Produktionszyklen von Bestellung bis Auslieferung entscheidend entlasten und käme einer Standortgarantie gleich.

• Gespräche mit dem Land über eine Beteiligung an einer Standort-Garantie für den Erhalt des Feuerwehrgeräte- und Fahrzeugbaus in Ulm im nationalen Interesse.
• Diskussion mit Bund und EU zur Erreichung
o einer künftigen bundesweiten Ausschreibungspraxis bei öffentlichen Bestellungen von kritischer Infrastruktur über eine angemessene Preisgleit- oder Anpassungsklausel bei längeren Ausführungslaufzeiten.
o Aufbau einer nationalen und sicheren kritischen Infrastruktur und Zulieferkette aus heimischer und europäischer Herstellung vom Antrieb bis zum Zulieferer, Made in EU.

Wir bitten Sie zu diesem Zweck, die politisch Verantwortlichen aus Land Bund und EU zu einem Kick Off- Meeting nach Ulm einzuladen.

Als Zeitpunkt hierfür mit ausreichender Vorlaufdauer böte sich der 200. Geburtstag von Conrad Dietrich Magirus am 26.9.2024 an.

Mit freundlichen Grüßen
Für die CDU/UfA Fraktion

Dr.Thomas Kienle