Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nach der Verschiebung zur Entscheidung zur Unterbringung von Geflüchteten in Wiblingen wurde in der Sitzung des Hauptausschusses vom 7.2.2024 ein angepasster Zeitplan beschlossen. Insbesondere die Einbindung der Wiblingerinnen und Wiblinger sollte hierdurch größere Beachtung finden. In einem Gespräch mit Vertretern der RPG sollen die verschiedenen Standortmöglichkeiten diskutiert werden.

In Anbetracht einer weiteren Bürgerinformation bereits am 28.2.2024 und dass das gemeinsame Gespräch zuvor stattfinden und ausgewertet werden soll, bleibt der RPG unter Berücksichtigung der aktuellen Faschingsferien (Urlaubszeit) nicht genügend Zeit, um Meinungen aus der Bürgerschaft zu den 15 möglichen und ggf. alternativen Standorten – entsprechend der Bürgerbeteiligung in den Ortschaften – einzuholen und diese Vorschläge einzureichen. Zum Zeitpunkt der ersten öffentlichen Veranstaltung waren nur drei Standorte bekannt. Hierfür sollten realistisch vier Wochen Zeit eingeräumt werden.

Wir beantragen daher, die Entscheidung zur Unterbringung von Geflüchteten in Wiblingen auf die Sitzung des Gemeinderats am 24.4.2024 zu verschieben.

Der RPG würde somit ausreichend Zeit eingeräumt werden für eine qualifizierte Betrachtung der Standorte und Diskussion mit Einwohnern. Anschließend kann ein Gespräch mit der Verwaltung stattfinden. Dieses wird ausgewertet und die Ergebnisse in einer ebenfalls neu terminierten Bürgerinformationsveranstaltung vorgestellt. Die Resultate fließen ein in die Beschlussvorlage für den Gemeinderat. Nur durch diesen entzerrten Zeitplan kann eine reale Bürgerbeteiligung gewährleistet werden, die nicht nur den Anschein einer Alibi-Veranstaltung erweckt.

Wir sind uns bewusst, dass die Zeit drängt und dies zudem möglicherweise den Eindruck erwecken könnte, dass wir die Entscheidung auf unbestimmte Zeit hinauszögern und uns somit vor der Entscheidung drücken wollen würden. Dem möchten wir jedoch bereits hiermit vorab widersprechen. Wir erkennen die Notwendigkeit zur Schaffung weiterer Unterbringungsmöglichkeiten an, doch dürfen nach dem ersten missglückten Aufschlag keine weiteren Zweifel mehr am Entscheidungsprozess entstehen. Alles andere würde den bestehenden Unmut in Wiblingen weiter befeuern und den Demokratieskeptikern in die Hände spielen. Dies kann nicht im Interesse der Verwaltung und des Gemeinderates sein.

Mit freundlichen Grüßen

Im Namen der gesamten CDU/UfA-Fraktion