Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für die Eckwerte 2024 schlägt die Stadtverwaltung eine generelle Indexierung der Zuschüsse um 7 Prozent vor.
Bedingt durch den aktuellen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst mit einer Steigerung um mehr als 10 Prozent reicht diese Indexierung aus Sicht der betroffenen Verbände, die vor allem im sozialen Bereich tätig sind, nicht aus, um die höheren Kosten abzufangen, da bei ihnen der Anteil an Personalaufwendungen deutlich überwiegt.
Unabhängig von der letztendlichen Zuschusserhöhung, beantragen wir, Kriterien festzulegen, nach denen eine Unterscheidung zwischen personalkostenintensiven Bereichen, wie beispielsweise die Schulsozialarbeit, und anderen Einrichtungen vorgenommen werden kann. Erstgenannte sollten dann mit einer zusätzlichen finanziellen Unterstützung über die vorgeschlagenen 7 Prozent hinaus bedacht werden.

Wir bitten außerdem um eine Auskunft, welche weiteren Sozialträger neben den Vertretern der Liga, den Kriterien nach dieser Kategorie angehören würden. Im Sinne der Subsidiarität ist es uns wichtig, die sozialen Träger so zu unterstützen, dass sie ihre Aufgaben auch in Zukunft wahrnehmen können.

Mit freundlichen Grüßen
Im Namen der gesamten CDU/UfA-Fraktion