Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wie bereits im gemeinsamen Ältestenrat gebeten, beantragen wir nun, entsprechend dem Beispiel des Koordinierungsgremiums Universität / Stadt Ulm, länderübergreifend zu einem Koordinierungskreis einzuladen, an dem beide Städte, beide Landkreise und Vertreter der Länder, die mit der Krankenhausplanung befasst und beauftragt sind, teilnehmen.

Thema soll die regionale länderübergreifende Krankenhausplanung in der Region Ulm/Neu-Ulm unter Berücksichtigung der aktuellen Bundesgesetzgebung im Entwurf sowie unter Gesichtspunkten zur Krisenprävention sein. Wir bitten hierzu insbesondere Bevölkerungsdaten, Angebots- und Bettenplätze und Krankenhausdienstleistungen sowie die Entwicklung der Nachfrage unter Berücksichtigung der gestiegenen Bevölkerungszahl zu analysieren und zu aktualisieren.

Wir bitten, in Folge über die Krankenhausplanung in der Region der nächsten zehn Jahre, insbesondere unter der regionalen Versorgung mit Qualitätsanforderungen und Kompetenzschwerpunkten, zu berichten.

Mit freundlichen Grüßen 

Dr.Thomas Kienle                                          Dr.Johannes Stingl
Für die CDU/UfA-Fraktion Ulm                      Für die CSU-Stadtratsfraktion                                                                               Neu-Ulm