Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir hoffen sehr, dass nach der sehr leidigen Vergabe im Baugebiet Unter dem Hart Teil 2 in Jungingen nun weitere Klagen ausbleiben und die Bauherren endlich zur Tat schreiten können. Durch die Klage, Rückabwicklung der Vergabe, Neuaufstellung der Vergaberichtlinien und nun die Neuvergabe ist in der gesamten Stadt eine gewaltige Verzögerung bei der Vergabe von Baugrundstücken entstanden. Trotz der gestiegenen Kosten gibt es noch immer überproportional viele Bauinteressenten im Gegensatz zu Baugrundstücken, wie sich in Jungingen gezeigt hat, als sich auch bei der zweiten Vergabe noch über 900 Interessenten auf 40 Grundstücke beworben haben. Der anvisierte Zeitrahmen einer Baugebietsvergabe alle 6 Monate muss daher aus unserer Sicht nun deutlich beschleunigt werden, notfalls durch weiteres Personal zur Prüfung der Anträge. Davon werden durch Kostensteigerungen weniger als zuletzt eingehen und durch das neue Vergabeverfahren sind weniger Kategorien zu prüfen als zuvor, was beides das Verfahren zusätzlich beschleunigen sollte.

Das Baugebiet Unter dem Hart 3 in Jungingen ist bereits vollständig erschlossen und es wäre nicht vertret und erklärbar, diese Flächen ungenutzt weitere Jahre liegen zu lassen.

Wir beantragen daher, nach Rücksprache mit dem Ortschaftsrat, das Baugebiet Jungingen „Unter dem Hart – Teil 3“ unverzüglich zu vergeben, auch um Familien, die bei der ersten Ausschreibung ein Grundstück hatten und nun leer ausgegangen sind, eine neue Chance zu geben, da diese sich andernfalls möglicherweise von Ulm abwenden. Ihnen muss eine Perspektive geboten werden.

Wie sich bei der jüngsten Vergabe gezeigt hat, entstand durch die neuen Vergaberichtlinien in vielen Fällen Punktegleichheit und zog ein großes Losverfahren nach sich. Durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen ist eine Vergabe von Ehrenamtspunkten nicht ausgeschlossen. Diese sollten andere Kriterien in der Bepunktung nicht übertreffen, könnten aber bei Punktegleichstand für eine Nuance an Unterschied sorgen, was wir als unterstützenswert betrachten. Laut Beschluss des Gemeinderats müssen die Vergaberichtlinien ohnehin für jedes Baugebiet neu beschlossen werden.

Bei der Vergabe für Jungingen „Unter dem Hart – Teil 3“ beantragen wir daher mit der Erkenntnis aus dem zurückliegenden Vergabeverfahren in Jungingen, erneut die Bepunktung von Ehrenämtern zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen
Im Namen der gesamten CDU/UfA-Fraktion