Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Wir als Kommune zählen zur kritischen Infrastruktur (KRITIS). Angesichts der aktuellen Energiesituation beriet auch der Innenausschuss des Landes Baden-Württemberg über KRITIS, wobei die Frage der Energieversorgung besonders im Fokus stand. Die Bedrohungsszenarien für KRITIS in Deutschland häufen sich zunehmend. Erste Landkreise, Städte und Kommunen waren bereits Ziele von entsprechenden Angriffen. Zudem hat eine Umfrage des ARD-Magazins „Report Mainz“ jüngst eklatante Lücken bei vielen Kommunen aufgezeigt.

Aufgrund dieser aktuellen Situation halten wir es für angebracht, die Verwaltung in Form dieses Antrags zu fragen, wie gut sie auf den Ausfall der IT oder der Strom- und Wasserversorgung vorbereitet ist. Dazu stellen wir insbesondere folgende Fragen:

1. Gibt es in der Verwaltung Notfallpläne für einen Ausfall der Strom- oder Wasserversorgung oder der IT der Gemeindeverwaltung, auf den alle Beteiligten zugreifen können?

2. Sind für den Notfall Anlaufstellen für die Bevölkerung, sog. KAT-Leuchttürme, geplant?

3. Gibt es klare Kommunikationsstrukturen mit der Katastrophenschutzbehörde, den Hilfsorganisationen und der Bevölkerung?

4. Ist unsere Vorhaltung von Notstromaggregaten ausreichend, dass auch in einem Krisenfall die notwendige Infrastruktur aufrechterhalten werden kann?

5. Haben wir ausreichend Treibstoffvorräte für den Notfall, um Aggregate, Einsatzfahrzeuge usw. betreiben und einsatzklar halten zu können?

6. Sind Planungen für die Einrichtung von Notfalltreffpunkten, wie vom Land zur Verfügung gestellt, vorgesehen? Wenn ja, wie ist der Stand der Planungen? Gibt es in unserer Gemeinde Notbrunnen?

7. Wie ist es um die IT-Sicherheit bei der Gemeindeverwaltung und den Beteiligungsbetrieben bestellt? Ist man gegen Cyberattacken gewappnet?

8. Wie wahrscheinlich ist eine Überlastung unseres Stromnetztes in diesem Winter im Vergleich zu den Vorjahren?

Wie sind wir, neben umfangreichen Notfallplänen, durch regelmäßige Übungen auf solche Situationen vorbereitet?

Mit freundlichen Grüßen

Im Namen der gesamten CDU/UfA-Fraktion