Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Albsteiger,
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Czisch,

ein Ulm/Neu-Ulm ohne die Donau existiert nicht. Historisch sind wir eng mit den Anrainerstaaten der Donau verbunden und auch heute ein wichtiger Akteur der internationalen Zusammenarbeit der Donauländer und -Städte. In der jüngeren Vergangenheit musste pandemiebedingt ein Rückgang der Donauaktivitäten hingenommen werden. Wir wünschen uns, dass wir wieder verstärkt den Kontakt zu anderen Donaustädten suchen und die Zusammenarbeit stärken. Je stärker illiberale Demokratien, Autokratien und Nationalismus erstarken, umso mehr muss mit enger Zusammenarbeit der demokratischen Städte und Regionen hier entgegengewirkt werden. Auch dem aktuellen Reputationsverlust Deutschlands vor allem in Mittel- und Osteuropa kann durch gute Praxis entgegengewirkt werden:

• Schüleraustausch als Basis der Verständigung und wirksames Gegenmittel gegen Fremdenfeindlichkeit und nationalistische Reflexe Wir möchten eine Initiative, dass internationale Schulpartnerschaften entlang der Donau und darüber hinaus bis in die Ukraine ausgeweitet werden. 28 Partnerschulen (zwei pro Anrainerstaat) bis zum Jahr 2025 wären ein erstes gutes Ziel. In früheren Jahren war dies ein guter Brauch und konnte die internationalen Beziehungen deutlich verbessern. Als gelungene Projekte, trotz aller Herausforderungen durch die Pandemie, seien hier die Partnerschaften zwischen

− der Robert-Bosch-Schule und der technischen Schule in Orasje (Posavina-Kanton, BosnienHerzegowina) genannt, die nun nach Beendigung des Projekts von beiden Schulen weitergeführt wird.

− Das jahrzehntelange, von Stadtrat Siegfried Keppler geschmiedete Bündnis, von St. Hildegard und der Mädchenschule in Hódmezővásárhely und die Danube summer school der Europäischen Donau Akademie Bitte initiieren Sie über die Schulämter weitere Begegnungen und Austausche 

• Friedensstiftung Mariastern Unsere bosnischen und kroatischen Partnerstädte in der Posavina und dem Donau Save Projekt werden durch aufkeimenden Nationalismus in der Republika Srpska sowie durch russische und chinesische Begehrlichkeiten in der Region empfindlich destabilisiert. Einen wichtigen Beitrag für den Frieden, den Dialog zwischen den ethnischen und religiösen Gruppen und für Frieden und Stabilität in Bosnien-Herzegowina und der ganzen Donauregion leistet das Europazentrum Kloster Mariastern unseres verehrten Donaufest-Gastes Bischof Franjo Komarica von Banja Luka. Eine erste Anschubfinanzierung der Stiftung für den Frieden ist aus dem bayrischen Landtag bewerkstelligt worden. Die Arbeit für und mit Mariastern sollte deshalb gemeinsam mit den Gruppen und Persönlichkeiten aus unseren Städten, die sich wie Pfarrer Franz-Xaver Schmid in der Tradition der oberschwäbischen Äbte und Trappistenmönche dort engagieren, aber auch gemeinsam mit unseren Donau-Save-Partnern verstetigt werden. Nachdem das Kloster auf eine vorarlbergische und oberschwäbische Gründung zurückgeht, stehen wir hier in einer besonderen Verantwortung. Wir beantragen daher die Friedensarbeit und den europäischen Austausch jährlich mit einem statthaften Beitrag und einer Personalstelle zu unterstützen, dessen Höhe in das Ermessen der beiden Städte gestellt werden soll. Wir bitten hier um einen Vorschlag im Rahmen der nächsten Sitzung es Aufsichtsrates des Donaubüros.

• Schwerpunkt Bekämpfung Menschenhandel und Zwangsprostitution Die hervorragende Arbeit des Bündnisses zur Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution kann hier nicht genug anerkannt werden. Bedingt durch die Pandemie (und den Krieg in der Ukraine) hat sich die Gesamtlage verschlechtert. Um die wichtige Arbeit im Kampf gegen Schlepper und Verschleppung zu verstetigen, beantragen wir in Zusammenarbeit mit der Polizei die Einrichtung einer Referentenstelle beim Donaubüro zu fördern und Sachmittel zu bewilligen, deren Höhe in das Ermessen der beiden Städte gestellt werden soll. Wir bitten hier um einen Vorschlag im Rahmen der nächsten Sitzung des Aufsichtsrates des Donaubüros. Auch die Bildungsarbeit in diesem Bereich ist sehr wichtig. Insofern ist der Austausch mit anderen Schulen, wie bereits angesprochen, zu verstärken.

• Zum nächsten Donaufest eine Initialprojekt Wasserstoff Allianz - Wasserstoffregion Donau vorzubereiten. Mehrere Donaustädte und Regionen schließen sich in einer Allianz zusammen und kooperieren bei der Gewinnung von grünem Wasserstoff aus Donauwasser und Bioenergie und der Stromgewinnung aus den bestehenden Staustufen. Hier bieten die Technologische Entwicklung von der oberen Donau und die Agrarflächen an der mittleren und unteren Donau beste Voraussetzungen für die Schaffung einer kontinentaleuropäischen Energieproduktion der Zukunft. 

Mit freundlichen Grüßen

Im Namen der CDU/UfA-Fraktion Ulm  Dr.Thomas Kienle

Im Namen der CSU-Stadtratsfraktion Neu-Ulm Johannes Stingl