Der Antrag im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
worauf wir bereits im Vorfeld mehrfach hingewiesen haben, ist nun eingetreten, wie uns aktuell Anwohner bestätigen. Das neue Parkkonzept in der Innenstadt, insbesondere der Aspekt des Mischparkens, sorgt für deutlich mehr Chaos, als es vor der Umstellung war. Der Parksuchverkehr hat in den betroffenen Gebieten deutlich zugenommen. Dadurch steigt nicht nur das Verkehrsaufkommen, sondern auch die Belastung der Anwohner, die neben mehr Gestank, Lärm und Abgasen auch kaum noch einen freien Parkplatz in der Nähe der Wohnung finden können. Hinzu kommt, dass die Regelungen nicht kontrolliert und Vergehen nicht geahndet werden.
− Wir bitten um eine Evaluationsbericht im zuständigen Ausschuss.
− Wir beantragen, die Begrenzung am Abend zeitlich auf 19 Uhr vorzuziehen, damit Anwohner nach Feierabend leichter einen Parkplatz finden und auf unnützes Umparken verzichten können.
− Wir beantragen einen sofortigen Stopp des Ausrollens des neuen Parksystems auf weitere Stadtteile, bis Anpassungen zum Wohle der Anwohner getroffen wurden.
Mit freundlichen Grüßen
Im Namen der gesamten CDU/UfA-Fraktion