Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

erfreut dürfen wir feststellen, dass es mit der Sanierung der Familienbildungsstätte voran geht. Vom Gebäudemanagement wurden viele dringend notwendige, kleinere Sanierungen bereits angegangen oder stehen in naher Zukunft zur Umsetzung an.

Allerdings wartet die Familienbildungsstätte auch seit mittlerweile 10 Jahren auf die ihr zugesagte Generalsanierung und Erweiterung.

Durch den Haushaltsbeschluss aus dem letzten Jahr (in der mittelfristigen Finanzplanung kommt die fbs gar nicht mehr vor) sind diese beiden Maßnahmen erneut verschoben worden auf 2026ff. Die CDU-UfA-Fraktion hat zwar am 15.12.2021 dem Haushalt wie vorgelegt zugestimmt, gleichzeitig aber darauf hingewiesen, dass dies nur unter der Bedingung gilt, dass die Erweiterung und Sanierung der Familienbildungsstätte in der Investitionsstrategie nochmal beraten und nach Möglichkeit auf 2026 oder früher festgelegt werden muss.

Bei einem Vor-Ort-Termin konnten wir uns erneut ein Bild über den dringend notwenigen Sanierungs- und Erweiterungsbedarf machen. Im Keller sind die Wände feucht und auch durch den Boden tritt immer wieder Wasser ein. Die Räume können daher nicht als Lagerfläche genutzt werden. Die Büroräume versprühen mit gefliesten Wänden und allerlei Lagermaterialien den Charme einer Abstellkammer und die Arbeitssituation für die Angestellten ist aus mehreren Gründen (Eintritt von Wasser und Autoabgasen durch Fenster, ungünstige Lichtverhältnisse, Raumtemperatur, etc.) nicht hinnehmbar. Darüber hinaus ist die Energieeffizienz in dem Gebäude weit entfernt von einem dem Jahr 2022 entsprechenden Zustand.

Nach den in der Diskussion im Fachbereichsausschuss Bildung und Soziales am 2.2.2022 bereits erfolgten Anmerkungen beantragen wir nun auch schriftlich folgende Punkte:

Generell: 

- Wir bitten um die Erstellung eines Gutachtens zur Gebäudesubstanz aller drei genannten Gebäude und daraus resultierend um eine Umsetzungsplanung für die Generalsanierung (wie bereits im BuS angekündigt) sowie begleitend um eine Raumplanung für die Umsetzung der bereits vor Jahren zugesagten Erweiterung. Die Planungen sollten sobald als möglich in Angriff genommen werden, damit spätestens Anfang 2026 mit den Baumaßnahmen begonnen werden kann.

- Dieser Zeitplan muss sich in der Investitionsstrategie wiederfinden.

Punktuell:

-Wir bitten, die von der Stadt beanspruchten, aber ungenutzten Räume im Erdgeschoss und OG Sattlergasse 2 (nach Auszug des Bereichs „Soziales“) der Familienbildungsstätte zur Nutzung als Büroräume und/oder Lagerräume vorübergehend zu überlassen. Die aktuellen Büroräume sind in keinem guten Zustand. 

- Die Fenster zur Straße (Sattlergasse 6) sind undicht. Bei Wind und Regen tritt hier Wasser ein. Dieses Problem muss behoben werden. Zudem gelangen Abgase von den dort ständig wartenden Autos durch die Fenster ins Gebäude mit entsprechenden unangenehmen Begleiterscheinungen. 

- Wir bitten zu prüfen, inwieweit kurzfristig der Durchgang im Erdgeschoss zwischen Sattlergasse 6 und Sattlergasse 4 verbreitert und ohne Stufen gestaltet (barrierefrei) werden kann. Aktuell müssen die Mitarbeiterinnen Tische und EDV-Geräte bei Wind und Wetter außen einmal um mehrere Gebäude bis auf die Rückseite des Hauses Sattlergasse 2 schieben, da ein Transport innerhalb nicht möglich ist. Teewagen mit Bewirtung und Stuhlstapel müssen über die im Durchgang vorhandenen Stufen gehoben werden.

Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass in der aktuellen Investitionsstrategie (Anlage 1 zu GD950/20, Stand 27.5.2020) die Familienbildungsstätte unter Gebäudesanierungen Punkt 29, Projektnummer 7.12210001, mit einem Investitionsvolumen von 2,23 Mio. in den Jahren 2021-2023 aufgeführt ist. Eine Diskussion, diesen Ansatz zeitlich oder finanziell zu verändern, wurde nicht geführt, geschweige denn ein gemeinderätlicher Beschluss gefasst, diese Maßnahmen über 2026 hinaus zu verschieben.

Wir bitten diesen Umstand bei den weiteren Diskussionen zu berücksichtigen. 

Mit freundlichen Grüßen