CDU-Fraktion Ulm

WC für Taxifahrer im Hauptbahnhof

Antrag vom 18.04.2021


Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Die Ulmer Taxifahrer klagen nicht zu Unrecht über die Stadtverwaltung. Die schon lange dauernden Baumaßnahmen am Bahnhofsplatz vertreiben sie von einer Ecke in die andere, ein wichtiger Pfeiler unseres öffentlichen Nahverkehrs fühlt sich abgeschoben.

Ein akutes Problem sind derzeit die Toiletten am Taxistand. Es gibt da nämlich keine. Wohl aber gibt es da Bedürfnisse seitens der Fahrer. Die Toiletten im Bahnhof sind nicht über die Nacht geöffnet. Die neuen Toiletten Sedelhöfe an der Geburtsstätte von Albert Einstein sind nicht öffentlich. Das Parkhaus am Deutschhaus ist zu weit entfernt, es hemmt das laufende Geschäft.

Die mehrfach im Rathaus geäußerte Bitte um eine Lösung des Problems wurde abgeschlagen, wie zu erfahren war, fühlte sich keiner für ein derartiges Problem zuständig oder hatte nicht den Willen etwas zu unternehmen.

Dabei hat man von Seiten der Taxizentrale doch einen guten Vorschlag: eine selbst finanzierte mobile Dixi-Toilette nahe des Taxistands am Bahnhof könnte das Problem lösen, was dort den Bauarbeitern zugestanden wird, kann man doch auch den Taxifahrern zugestehen. Und wer hier mit Störungen des Denkmalschutzes argumentiert oder gar dem Baurecht kommt, sollte wissen, fehlende Toiletten fallen meines Wissens unter die Notstandsgesetze. 

Mein Vorschlag, Herr Oberbürgermeister: nehmen Sie unverzüglich mit den Taxifahrern Kontakt auf, genehmigen Sie die vorrübergehende Aufstellung einer mobilen Toilette bis zum Abschluss der Baumaßnahmen an der Tiefgarage. 

Machen Sie die Bedürfnisse unserer Taxifahrer zur Chefsache, der öffentliche Personennahverkehr wird es uns danken.

Für die CDU/UfA-Fraktion

Dr. Hans-Walter Roth