Der Antrag im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
am 13.09.2019 haben wir einen Antrag gestellt („Fahrradwege Infrastruktur“) zur Bewilligung der Summe von einer Million Euro pro Jahr für den Ausbau der Radwege-Infrastruktur. Diesem Antrag wurde durch den Gemeinderat zugestimmt.
Wir bitten die Stadtverwaltung nun dringlichst darum, die bereitgestellten Gelder entsprechend einzusetzen.
Zusätzlich zu den in unserem Antrag von vergangenem Jahr bereits genannten Ideen, finden sich zahlreiche Anregungen zu Örtlichkeiten, an denen dringender Handlungsbedarf besteht, auch in den durch die Bürger kürzlich eingereichten Anträgen. Folgende zehn Punkte sollten unserer Meinung nach mit höchster Priorität angegangen werden.
1. Konzeption eines zukunftsfähigen Fahrradparkhauses im Bahnhofsareal – Prüfung einer Nutzung von Flächen in Parkhäusern nach Karlsruher Vorbild (Dt. Fahrradpreis 2020), damit verbunden Fahrradparkkonzept für die Innenstadt - Aufstellung weiterer Fahrradparksysteme an städtischen Knotenzielpunkten u.a. zur Erhöhung der Diebstahlsicherheit und mit entsprechender Ladeinfrastruktur; Regelmäßige Kontrolle der Abstellanlagen und Beseitigung von nicht genutzten Fahrrädern
2. Vermögenserhalt/Sanierung bestehender Fahrradwege – Herrlingerstraße / Jägerstr./Einstein-straße
3. Schließung der im FEP ausgewiesenen Netzlücken – Öffnung Busspuren in Frauenstraße und Neue Straße, Olgastraße zwischen Hafenbad und Münchnerstraße; Machbarkeitsstudie Münchner Str.
4. Stärkung der Verkehrssicherheit durch farblich (durchgehend rot) abgetrennte Fahrradschutzstreifen im Stadtgebiet (teilweise Erneuerung ausreichend), wenn möglich durch Poller-Systeme („Protected Bike Lanes“)
5. Prüfung einer Einbahnstraßenregelung für KFZ in städtischen Fahrradstraßen zur Stärkung des Vorrangs des Fahrradverkehrs
6. Schaffung neuer Radaufstellstreifen vor Ampelanlagen
7. Machbarkeitsstudie Fahrradschnellweg ins Donautal und in den Ulmer Norden.
8. Regelmäßiges Monitoring Modalsplit – Fahrradaufkommen
9. Intensivierung der regionalen Zusammenarbeit in Ulm/Neu-Ulm für gemeinsame Fahrrad-Infrastruktur
10. Bessere Beschilderung des Fahrradnetzes (für Radfahrer und zur erhöhten Wahrnehmung des Fahrradverkehrs durch Autofahrer, Abbiegeproblematik)
Nicht erst unsere derzeitige Situation mit Corona hat gezeigt, wie wichtig ein gut funktionierendes Radwegenetz ist. Ulm hat hier durchaus noch Nachholbedarf.
Mit freundlichen Grüßen
Im Namen der gesamten CDU/UfA Fraktion