Stadtverwaltung und Gemeinderat waren immer bereit mit neuen Ideen neue Wege zu gehen. Deshalb habe ich in der Gemeinderatsitzung am 15.2.2012 ein neues Ulmer Modell vorgeschlagen, nämlich eine Kooperation Stadtverwaltung und Polizei zu bilden. Das Thema öffentliche Sicherheit und Ordnung bietet sich. dafür geradezu an.
Mit den genehmigten Kosten für zwei Personalstellen, zuzüglich Sachkosten, könnte die Stadtverwaltung Dienstleistungspakete von der Polizei anfordern und bezahlen.
Diese neue Art der Kooperation wäre fiir die Stadt und für die Polizei ein Gewinn.

Die Polizei könnte mit dem Angebot und Auftrag der Stadt zwei neue Stellen einrichten.
Die Stadtverwaltung könnte mit Hilfe der Polizeifunktion für mehr Sicherheit und Ordnung in der Ulmer Innenstadt sorgen und mit mehr Kompetenz„ den Bußgeldkatalog mit gezielten Ordnungsstrafen zur Anwendung bringen.
Mit den Bußgeldeeinnahmen wären die oben genannten Personalkosten zu finanzieren.
Zur Erinnerung, das Wegwerfen einer Zigarettenkippe kann mit einem Bußgeld von 10,- € bestraft werden. Nur Beamte mit Polizeifunktion sind in der Lage, solche Maßnahmen auch umzusetzen. An den ÖPNV - Haltestellen am Ehinger Tor oder am Bahnhof könnte die Polizei in einer Stunde ca 1 000.- € einsammeln.
Der Gedanke und die Idee einer sinnvollen, kooperativen Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen sollten von der Stadtverwaltung und der Polizeidirektion sorgfältig geprüft werden mit dem Ziel, eine konkrete Umsetzung zu erreichen.
Ich beantrage den Gemeinderat über ein funktionierendes, praktisches Handlungskonzept zu informieren.
Danke!