CDU-Fraktion Ulm

Investitionsstrategie 2029

Antrag vom 26.05.2020


Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Lenkungsgruppe Haushalt vom 8.5. wurde uns das aktuelle Investitionsstrategie-Papier vorgestellt. Wir bedanken uns für diese Zusammenstellung, sehen in einigen Punkten jedoch Änderungsbedarf.

Insbesondere unsere Kinder verdienen Aufmerksamkeit, dem wir mit der zügigen Sanierung der Schulen gerecht werden. Des Weiteren brauchen Radfahrer und Fußgänger die gleiche Beachtung wie Autofahrer. Daher begrüßen wir die eingestellten Mittel für die Brückensanierungen, weisen in diesem Zusammenhang aber auch noch einmal auf die absolute Dringlichkeit hin. Zeitgleich müssen aber auch Radfahrer und Fußgänger gestärkt werden. Dem ist nicht Rechnung getragen mit einer Kürzung der Mittel im Vergleich zu den Vorjahren.

Nr. 34 Hochbau – Albert-Einstein-Gymnasium: Wir bitten darum, diese Maßnahme vorzuziehen
Nr. 42 Hochbau – Umbau Bürgerhaus Böfingen: Wir bitten darum, diese Maßnahme vorzuziehen
Nr. 45 Hochbau – Ortsteilfriedhöfe: Wir bitten darum, die eingestellten Mittel zu erhöhen
Nr. 82 Hochbau – Dorfkirche Gögglingen/Donaustetten: Wir bitten darum, diese Maßnahme vorzuziehen
Nr. 88 Hochbau – Schulzentrum Nord: Wir bitten darum, diese Maßnahme vorzuziehen
Nr. 93 Hochbau – Sozialraumkita Wiblingen: Wir bitten darum, diese Maßnahme vorzuziehen
Nr. 95 Hochbau – Albert-Einstein-Gymnasium: Wir bitten darum, diese Maßnahme vorzuziehen
Nr. 98 Hochbau ­– Riedlenschule: Wir bitten darum, diese Maßnahme vorzuziehen
Nr. 102 Hochbau – Kunstrasen Hochsträßgemeinden: Wir bitten darum, diese Maßnahme vorzuziehen

Nr. 64 Tiefbau – Sanierung Fußgängerzone: Wir bitten darum, diese Maßnahme vorzuziehen
Nr. 68 Tiefbau ­– ZOB: Wir denken, dass die hier eingestellten Mittel nicht ausreichend sind
Nr. 72 Tiefbau – Grünzug Kobelgraben: Wir bitten darum, diese Maßnahme vorzuziehen
Nr. 90 Tiefbau – Fahrradwegeinfrastruktur: Wir bitten darum, diese Maßnahme vorzuziehen
Nr. 93 Tiefbau – Fuß- und Radverkehr: Wir bitten, die eingestellten Mittel zu erhöhen 

Mit freundlichen Grüßen

Für die CDU/UfA Fraktion