Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Czisch,

am 11.2.2020 fand in der Meinlohhalle eine öffentliche Veranstaltung zum Thema Außenbestuhlung in Söflingen statt. Für das Café „Zucker und Salz“ wurde bereit eine Lösung gefunden, so dass nicht mehr zwei öffentliche Parkplätze für die Bestuhlung wegfallen müssen.
Jedoch hatte sich durch diesen Zug das Eiscafé von Dino de Marco im Sinne der Gleichberechtigung veranlasst gesehen, ähnliche Flächen zu beantragen. Auch dies ist mittlerweile wieder vom Tisch. Allerdings wurde nun Kritik an der bereits bestehenden Bestuhlung entlang der Hauswand laut. Dadurch würde die vorgeschriebene Gehwegbreite von 1,5m unterschritten.
Soweit aber beobachtet werden konnte, gab es bisher keinerlei größeren Probleme.

Wir beantragen daher, dass Herr de Marco seine Bestuhlung entlang der Hausmauer im selben Rahmen wie bisher üblich behalten kann.


Mit freundlichen Grüßen
Für die CDU/UfA Fraktion

Dr.Thomas Kienle
Dr.Karin Hartmann