Neuordnung Kindergartengebühren
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der Sitzung AG Gebühren-Elternbeiträge am 25.9.2019 wurden verschiedene Vorschläge unterbreitet und kontrovers diskutiert.
Wir sind der Meinung, dass wir die Familien durch einen pauschalen Abschlag entlasten sollen.
Wir beantragen, einen pauschalen Abschlag
von 5% für alle Gebührenzahler zum nächsten
Kindergartenjahr umzusetzen.
Zu dieser Gebührenordnung bedarf es keinen Deckungsvorschlag, wie in §25(1) unserer Geschäftsordnung vorgesehen ist.
Dr.Thomas Kienle für die CDU/UfA-Fraktion
Reinhold Eichhorn für die FWG-Fraktion
Erik Wischmann für die FDP