Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Abschlussbericht zur Zusammenstellung der  Mobilität der Zukunft im Alb-Donau-Kreis und in der Stadt Ulm werden in der Stadt Ulm verschiedene Eingriffe in den Straßenverkehr mit den Maßnahmen Nummer 19, Nummer 22, Nummer 23 und Nummer 26 vorgestellt.
In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses  hat die Verwaltung weitere Maßnahmen der Parkraumverknappung, sowie der Einziehung  des Straßenraums angekündigt.
1.    Bitte stellen Sie uns zeitnah zusammen, an welchen weiteren Maßnahmen die Stadtverwaltung hinsichtlich der angekündigten Parkraumverknappung in der Weststadt, Oststadt und Innenstadt denkt und benennen Sie uns im Einzelnen die beabsichtigten Parkplätze und Parkräume.
2.    Bitte benennen Sie uns ebenfalls, wann, wie und in welchem Umfang weitere Straßen im Ulmer Straßenkörper reduziert oder eingezogen werden sollen. Sollte es diesbezüglich bereits konkrete Planungen geben, bitten wir auch entsprechende Untersuchungen hinsichtlich der Auswirkungen und Verdrängungen,  insbesondere push&pull - Effekte darzustellen.
3.    Mit Maßnahme 19 soll ein koordiniertes digitales Verkehrsmanagement eingeführt werden. Wie weit sind hier die Planungen, an welche bereitzustellenden Haushaltsmittel ist hier gedacht. In welchen Abschnitten und an welchen Verkehrsachsen kann hier in Ulm der Verkehr damit reguliert werden.
4.    Maßnahme 22 schlägt vor, weitere Tempo 30 Zonen in Ulm einzurichten. Gibt es hier bereits weitere konkretere Planungen, welche räumlichen Gebietsumgriffe von einer Tempo 30 Zone avisiert werden.

Bitte stellen Sie uns die beabsichtigten Maßnahmen sowohl hinsichtlich des zeitlichen Horizonts,  der Kosten und der räumlichen Umsetzung in einer Übersicht dar.
Vielen Dank!

Im Namen der CDU/UfA-Fraktion
Mit freundlichen Grüßen

Dr.Thomas Kienle