Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Czisch,

vor dem Hintergrund der beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung zum Klimaschutz, halten wir es für gegeben, sich frühzeitig auch in den Kommunen mit dem Thema zu beschäftigen.

Wie wirkt sich die geplante CO2 Bepreisung auf die Stadt Ulm aus? Wo bestehen Optimierungsmöglichkeiten vor dem Hintergrund veränderter Energiekosten?

Es gilt, die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen zu untersuchen.
Diese Fragestellungen lassen sich am Besten in einem CO2 –Konzept klären.
Ziel eines CO2 Konzeptes ist es, die Kosten für die Gestehung und Bereitstellung von Energie für Strom Wärme und Mobilität im Stadtgebiet zu berechnen und die wirtschaftlichen Gesichtspunkte aufzuzeigen. Zudem ist ein CO2 Konzept regelmäßig Bestandteil einer Nachhaltigkeitsstrategie, die die Stadt ja bis 2025 umzusetzen beabsichtigt.

Wir halten es daher für sinnvoll, in einem Gutachten zu betrachten:
- Wie groß ist der Energiebedarf für Strom, Wärme und Mobilität?
- Welche Auswirkungen gibt es für den Wohnungsbau?
- Welche Auswirkungen gibt es für Industrie und Gewerbe?
- Welche Auswirkungen gibt es für den Bereich Mobilität?
- Wo bestehen Einsparpotentiale bei der benötigten Energie?
- Wo bestehen Einsparpotentiale im CO2 Ausstoß?

Wir beantragen daher, dass die Stadt Ulm die Erstellung eines CO2-Konzepts in Auftrag gibt.

Mit freundlichen Grüßen
Im Namen der CDU/UfA-Fraktion

Dr.Thomas Kienle
Hans-Walter Roth
Günter Zloch