Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Das Klimakabinett der Bundesregierung hat am 20. September 2019 ein historisches Wirtschafts- und Verkehrsinfrastruktur Programm beschlossen. Eine Vielzahl von Mittel sind unter anderem auch für Kommunen gewidmet worden, um vernetzte Mobilität und CO2-neutrale Verkehre zu befördern.
Alleine die GVFG Mittel sind um das Sechsfache angehoben worden um u.a. regionale Verkehrskonzepte zu stärken. Darunter sind auch Mittel um Park & Ride Schnittstellen zur regionalen S-Bahn und Regio-Verkehren zu befördern und auszubauen.

1. ÖPNV/Regionalverkehr

Wir bitten Sie und beantragen, dass im Rahmen des Ausbaus und der Planung des hiesigen Regio S-Bahn Verbundes entsprechende Mittel beim Bund beantragt und abgerufen werden.
Darüber hinaus bitten wir um Mitteilung und Identifizierung von Park & Ride Schnittstellen im Regio Verbund und erbitten einen Bericht, welche und wie viele Mittel aus dem Klimapaket der Bundesregierung für den Ausbau des regionalen ÖPNV abgerufen werden können.

2. Lade-Infrastruktur für alle Antriebsformen

Alleine 3 Milliarden € sind für den Ausbau der Ladeinfrastruktur gewidmet worden. Zum weiteren Ausbau von Ladeinfrastruktur (insbesondere Schnelladeinfrastruktur) in Ulm bitten wir die möglichen Fördermittel zu beantragen und verweisen insoweit auf unseren Antrag vom 8.10.2019
Darüber hinaus bitten wir wie bereits in der Wohnraumdebatte erbeten um eine Übersicht, in welchen Stadtquartieren und Ortsteilen Lade-Infrastruktur, insbesondere DC Gleichstromschnelllader, weitere Wasserstoff-Tankstellen und synthetische E-Fuels –Tankstellen geplant sind und zeitnah realisiert werden können. Bitte erarbeiten Sie hierzu mittelfristig eine Standortkarte.

3. Intelligente Logistik

20 % der Infrastrukturmittel im Klimapaket sind allein für urbane Logistikprojekte gewidmet. Neben der Möglichkeit hier Lastenfahrrad-Systeme fördern zu lassen, kommen für Ulm insbesondere Zuschussprogramme für den Ausbau von Zulieferer Logistik und Pick-up Points von Einkäufen in Parkhäusern und bei zentralen Quartiers-Parkplätzen in Betracht.
Bitte, erstellen Sie uns eine Übersicht von möglichen und effizienten Pick-up Point -Gelegenheiten der von PBG bewirtschafteten Flächen sowie von Quartiers-Parkplätzen, auf denen Einkaufslogistik quartiersnah abgewickelt werden kann.

4. Digitale Dividende

Unter dem Sofortprogramm Saubere Luft/NOX fördert das BMVI in dieser Förderperiode bis zu 15 Milliarden € für digitale Verkehrsmanagement-Systeme, wie unter anderem so genannte "smarte Ampeln", also intelligente Ampeln, die in 5G Testfeldern interaktiv mit Fahrzeugen kommunizieren und Fahrzeuge wiederum mit intelligenten Verkehrszeichen interagieren. Neben Hamburg hat Ludwigsburg ein solches 5G Testfeld eingerichtet, auf dem unter anderem auch automatisiertes Fahren getestet werden kann.
Nachdem in Ulm das Institut für Mess- und Regeltechnik, Professor Dietmeyer und die Fa. Nokia im Bereich der 5G Forschung und auch die Stadt bereits an EU Projekten teilnehmen, bitten wir um Darstellung der Möglichkeiten der Teilnahme der Stadt an digitalen Verkehrsmanagement-System-Projekten des Bundes, insbesondere aus dem Sofortprogramm Saubere Luft.

5. Innerstädtischer Verkehr

Unter dem Titel „Bündnis für urbane Mobilität - Vorfahrt für Kommunen“ bringt der Bund, insbesondere im Rahmen einer StVO Novelle, Unterstützung für Kommunen, die eine intelligente Parkraum-bewirtschaftung durchführen wollen.
Es ist möglich, eine so genannte Kann-Regelung in Anspruch zu nehmen und besonderen Verkehrsteilnehmern (Fahrgemeinschaften, E-Autos) die Mitnutzung von Busspuren zu gestatten. Darüber hinaus können Parkräume für Sammelpunkte von Fahrgemeinschaften bewirtschaftet werden, wenn sich solche konkreten Stellen in der Stadt organisieren lassen.
Wir bitten Sie hier eine Übersicht über die Auseisung solcher Vorrangflächen in der Stadt, sowie mögliche Fördermöglichkeiten aus dem Bundesprogramm in einer Übersicht darzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Für die CDU/UfA Fraktion