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Die CDU/UfA Fraktion im Ulmer Gemeinderat kritisiert die Verschiebung der Abstimmung um die Adenauerbrücke.
Unabhängig einer Befürwortung von sechs oder acht Spuren ist die Faktenlage klar und allen bekannt. Die Meinungen werden sich daher in den kommenden Wochen nicht mehr verändern. Seit über einem halben Jahr wird über das Thema diskutiert. Fraktionssprecher Dr. Thomas Kienle findet hierfür klare Worte: „Die Wählerinnen und Wähler haben für solche taktischen Spielchen keinerlei Verständnis. Das führt nur zu Politikverdrossenheit. Es muss endlich Klarheit herrschen, wie es an dieser Stelle in der Stadt in Zukunft weiter geht.“
Der Zustand der Adenauerbrücke ist seit Jahren kritisch. Eine weitere Verzögerung beim Neubau könnte zu einer Sperrung für den LKW-Verkehr führen, sobald das Monitoring-System anschlägt. Entsprechende Auswirkungen sind bereits an der Gänstorbrücke zu beobachten, werden aber noch deutlich weitreichender sein.
Die Verschiebung der Abstimmung über das Thema Adenauerbrücke war nötig geworden, nachdem die Fraktion der Grünen einen Antrag an die Geschäftsordnung auf zweite Lesung gestellt hatte. Bereits zuvor waren sie mit zwei Anträgen auf Nichtbehandlung des Tagesordnungspunktes und Verweisung in den Bauausschuss deutlich gescheitert.
Auch Winfried Walter, Sprecher im Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung, Bau und Umwelt, hat hierfür kein Verständnis: „Zum demokratischen Prozess gehört auch, die Meinung der Mehrheit zu akzeptieren und nicht durch durchschaubare Maßnahmen weiter zu boykottieren. Alles andere lässt das politische Gremium unglaubwürdig dastehen.“
