Redebeiträge

18.10.2016, 12:10 Uhr | Ulmer Gemeinderat
 
Rede von Dr. Thomas Kienle zur Anzahl der Fahrspuren in der Friedrich-Ebert-Straße vom 12.10.2016
Hier kommen Sie zur Rede von Fraktionsvorsitzenden Dr. Thomas Kienle zum TOP 2 Neugestaltung des Bahnhofplatzes - Entscheidung über die zukünftige verkehrliche Organisation aus der Sitzung des Ulmer Gemeinderates vom 12.10.2016.
Ulmer Gemeinderat - Die Rede im Wortlaut:

"Die CDU Fraktion stellt heute den Antrag, den Bebauungsplan auf Grundlage der gültigen Planung, also auf Grundlage der Beibehaltung der 4-Spurigkeit, zu fassen.

Wer heute den Rückbau auf drei oder gar zwei Spuren fordert und wer an einem so neuralgischen Punkt wie in der Friedrich-Ebert-Straße (FES) vor dem Bahnhof einen derart invasiven Eingriff vornehmen will, der muß beweisen, dass der Eingriff die Situation zum Besseren verändert und er muss über Risiken und Nebenwirkungen aufklären.

Das Risiko ist schnell erklärt: die Verkehrserschließung funktioniert nicht, es kommt regelmäßig zu Verkehrszusammenbrüchen mit all den bekannten Folgen. Ein Weg zurück zur 4-Spurigkeit gibt es nicht wegen des geschützten Lärmbestands.

Den Beweis einer Verbesserung  kann hier heute keiner führen.
 
Dass sich die verkehrliche Situation vor dem Bahnhof nicht verbessert, sondern qualitativ verschlechtert, bestätigt uns bereits das in Auftrag gegebene Gutachten.

Zwar prognostizieren uns die Gutachter, dass die Erschließung der Innenstadt über die FES mit drei oder zwei Spuren noch funktionieren wird.

Dass die FES beim Rückbau ABER in den Spitzenzeiten NICHT die jetzige Traglast von bis zu 30 000 Fahrzeugen gewährleistet, ist unstreitig.

Das Verkehrsaufkommen wird in Zukunft auch nicht, wie von den Gutachtern erhofft, abnehmen. Im Gegenteil, es wird ganz erheblich zunehmen:

1.) Über 7000 Fahrzeuge am Tag nennen die Gutachter selbst als Folge der neuen Wohn-, Handels- und Parkflächen  an den Sedelhöfen.

2.) Demografie, steigende Geburtenrate von 1,6 und Zuzugsregion
Immer mehr Menschen ziehen in den Großraum Ulm/Neu-Ulm, wodurch die Anzahl der Fahrzeuge zwangsläufig zunimmt.

3.) Das Verkehrsaufkommen hat in den letzten Jahren bundesweit stets zugenommen.
10.000 Mehrzulassungen in Ulm in den letzten zehn Jahren trotz verbessertem ÖPNV und der Linie 1 nach Böfingen

4.) Die Elektromobilität wird schneller kommen als von der Automobil-Industrie prognostiziert.
Die Folge: Noch mehr Menschen werden sich für diese Autos begeistern und der Trend zum Zweit- und Drittwagen, elektrischer Antrieb Hybrid oder Plug-In, schafft weiteren Verkehr.

5.) Die Pendler zum  Flughafen Stuttgart parken am Hbf. Ulm. Deshalb brauchen wir eine schnelle Entlastung über ein Parkhaus in der Schillerstraße, sonst muss die FES auch diesen Parkverkehr mitaufnehmen, was ebenfalls gegen einen Rückbau spricht.

Die richtige Prognose lautet also, dass das Verkehrsaufkommen in Zukunft zunimmt.

Wenn aber der Verkehr zunimmt und nicht abnimmt, wie die Gutachter wähnen, dann ist der Rückbau auf zwei oder drei Spuren nicht nur falsch, sondern verschlechtert die Zufahrt zum Bahnhof und den Parkhäusern.

Die Gutachter haben uns auch erklärt, dass nach den geltenden Standards der mikroskopischen Verkehrsflusssimulation von einem gestörten Verkehrsfluss die Rede ist, wenn längere Wartezeiten als 75 Sek. an einer Ampel in Kauf zu nehmen sind.

Den sogenannten „Gestörten Verkehrsfluss“ oder mit anderen Worten Stau konnten die Nutzer der Innenstadt gehäuft in den letzten Wochen erleben. In den Spitzenzeiten, an Samstagen und verkaufsoffenen Sonntagen, gab es zuletzt am 2. Oktober einen Rückstau bis nach Neu-Ulm.

Sie selbst, Herr Baubürgermeister, haben in der letzten Sitzung gesagt, „weil die Tragfähigkeit der FES bereits jetzt an ihre Grenze gelangt ist, müsse es unser Ziel sein, den Verkehr erst überhaupt nicht über die FES hereinkommen zu lassen“. 

Deshalb soll jetzt die FES verengt werden. Das ist der eigentliche Grund der Operation.

Ich meine, es kann nicht unser Ziel sein, dass die Innenstadt nicht mehr für alle erreichbar sein soll. Dies ist nicht das Ziel der CDU-Fraktion. Es ist auch nicht der Wunsch der Ulmer Bürger und der anliegenden Gemeinden.

Die überwiegende Mehrheit an Nutzern, Bewohnern und Anliegern der Innenstadt hat sich für die Erreichbarkeit der Innenstadt mit vier Fahrspuren ausgesprochen und gegen die Einrichtung einer Flaniermeile an dieser neuralgischen Stelle gestimmt.

Der Einzelhandel,
das Handwerk,  
Selbstständige und Versorger,
die Ärzteschaft Notare und Rechtsanwälte,
die Gastronomie und DEHOGA,
das Friseurgewerbe, Kaffeehäuser,
die Kirche für die Gottesdienstbesucher
Omnibus-Unternehmer, Taxiunternehmer, Reiseveranstalter
Lehrer, Kindergärtner, 
Käufer und Kunden der Geschäfte,
Rettungsdienste, Feuerwehr
und mehr als 2000 Bürger, Ältere, die auf den PKW angewiesen sind, und Jüngere.

Alle ermahnen uns
„Riskiert nichts ohne Not, wir wollen die 4 Spuren erhalten “.
Ich frage mich nur, werden Sie gehört?

Wo ist die SPD, die sich sonst für Anliegen von Angestellten und Beschäftigten in der Innenstadt einsetzt? Hört Ihr die Verkäuferinnen und Arzthelferinnen, die uns angeschrieben haben?

Die FWG war immer ein Partner des Handels und der Selbständigen, der Ärzte und Apotheker. Ich hoffe, Ihr habt ihre Stellungnahmen gelesen.

Und dann die Partei, die die „Politik des Gehörtwerdens“ so gerne als Mantra vor sich her trägt.
Mehr als 2000 Bürger und mehr als 20 Verbände und Interessengruppen haben sich für den Erhalt der 4-Spurigkeit ausgesprochen,
Wenn Ihr sie gehört habt, warum tretet Ihr dann für die 2-Spurigkeit ein?

Zwei Verbände haben sich auch für die 2-Spurigkeit eingesetzt.
Der BUND und der ADFC.
Der BUND will mehr Erlebbarkeit des Platzes und mehr Bäume an der Friedrich- Ebert-Straße.
Der ADFC will eine zweite Fahrradtrasse an der FES.

Ich bin selbst Fahrradfahrer.
Wir Fahrradfahrer brauchen keine zweite Trasse. Was der Fahrradfahrer braucht, ist ein Zugang zum Fahrradstellplatz am Bahnhof und den Zugang zum Radwegenetz.

Beides gibt es und wird es weiter geben. Sie gibt es auf dem Bahnhofsplatz und über den internationalen Donauradwanderweg, der mit dem städtischen Wegenetz verknüpft ist.
Der Radfahrer will mit dem Rad zum Bahnhof.
Die Einkäufe werden mit dem PKW nach Hause gefahren.
 
Eine Fahrradspur statt einer Fahrspur. Das ist der Kern des Antrages auf 3-Spurigkeit.
Die 3-Spurigkeit löst drei große Probleme nicht.

- Die Verengung an der Pforte zur FES und den Rückstau auf Zinglerberg,  Zinglerstraße und Bismarckring.

- Die Einfahrt und den Rückstau aus dem Deutschhaus und an gleicher Stelle die Traverse von und zum ZOB.

- Die Einfahrt und/Ausfahrt von der Bahnhofsgarage.

Deshalb ist sie auch keine leistungsfähige Planungsgrundlage.

Die Baustellenwirklichkeit hat gezeigt, was passiert, wenn die Hauptschlagader vor dem Bahnhof verengt wird.

Stau, Stillstand und Verdrängung - das ist nur ein Vorgeschmack auf 2020 und später.
 
Die Flanierinteressen über die Funktionsinteressen zu stellen, das wird mit der Ulmer CDU Fraktion nicht zu machen sein.

Wer die Erreichbarkeit und den Zugang zur Innenstadt verengt, der gefährdet ohne Not die Grundlagen einer attraktiven Innenstadt.

Unser Handelsstandort ist stark. Auch deshalb wollen wir keine Kunden verlieren.
1500 Parkplätze bauen und gleichzeitig zu ihnen den Zugang zu verengen, das ist widersprüchlich!

Konsequente Stadtpolitik sieht anders aus.
Deshalb ist unser Vorschlag, dass wir bis 2021 warten:
In 2021 sind die Sedelhöfe eingeweiht und vermietet.
In 2021 sind die 100 Wohnungen an den Sedelhöfen bezogen und das Quartier aufgewertet.
In 2021 wird das Parkhaus in der Schillerstraße für Pendler stehen und die Abgänge auf die Gleise und die Erschließung von der Schillerstraße realisiert sein.
In 2021 wird der neue ZOB organisiert sein und die Straßenbahn Linie 2 fahren.

Kurzum, in 2021 wissen wir aus Erfahrung, ob die Friedrich-Ebert-Straße als Haupterschließungsstraße zum Bahnhof in der heutigen Funktion benötigt wird.

Zusätzlicher Gewinn: wir erzeugen keine weitere Baustelle bis dahin.

Vor Abschluss dieser Baustellen - der Kollege Walter betont dies regelmäßig - wird die FES ohnehin nicht bebaut, ganz gleich wie es ausgeht.
Deshalb kann es heute nur eine richtige Entscheidung geben.
Der Bebauungsplan wird auf den bestehenden vier Spuren weiterverfolgt. 

2021 werden die heute vorliegenden Prognosen von Brenner evaluiert.
Waren sie richtig, dann wird der Rückbau neu geprüft und in die Wege geleitet.
Waren sie falsch, so liegen wir ohnehin richtig.

Umgekehrt geht es nicht: wegen des geschützten Lärmbestandes kommt ein Rückbau auf zwei Spuren und eine spätere Erweiterung auf vier nicht mehr in Betracht.

Das stärkste Argument aber ist, wir können vier Spuren, Flanierinteressen und zwei Fahrradspuren im Osten mit einer kleinen Planänderung bereits jetzt umsetzen.
Wir nehmen die Bahnsteige von 7 Metern auf 6 Meter um einen Meter zurück und gewinnen so den erforderlichen Raum für die vierte Spur.
Die Bahnsteige bieten immer noch fast 1440 qm Fläche, fast doppelt so viel wie jetzt!  Das Dach bietet dadurch noch mehr Witterungsschutz!

Deshalb beantragen wir, den Bebauungsplan auf Grundlage der aktuellen Beschlusslage der 4-Spurigkeit - bei Reduzierung der Bahnsteige Straßenbahn um jeweils 1m auf 6m - aufzustellen.


So lässt sich jeder Schaden von der Stadt abhalten und die beste aller Lösungen ohne Risiko verwirklichen.

Vielen Dank!"