Neuigkeiten

23.05.2019, 10:44 Uhr

Klimaschutz

Antrag vom 23.05.2019


Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Czisch,

der Klimaschutz ist da angekommen, wo er hingehört: ganz oben auf der Liste der wichtigsten Themen.

Zahlreiche Anträge wurden dazu in den letzten Jahren gestellt. Konzepte wurden erarbeitet und beschlossen, z.B. das Klimaschutzkonzept Ulm im Oktober 2015, die darin enthaltenen Zahlen stammen aus dem Jahr 2014, in manchen Bereichen aus dem Jahr 2008.

Wo stehen wir da heute, 2019? Wie sieht die CO2-Bilanz aus? Sind die Emissionen seit 2014 (Datenerhebung beim Klimaschutzkonzept) gesunken oder gestiegen? Sind wir auf dem richtigen Weg, das beschlossene Ziel, die Emissionen in Ulm pro Kopf von 10 t auf 8 t im Jahr 2020 zu senken? Wir wissen es nicht. Es gibt schlichtweg keine signifikante Umsetzung der Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept.

Weitere gemeinderätlichen Anträge:

-        April 2016: Antrag einer Stelle Klimaschutzmanagers/-managerin, die damals gefördert worden wäre.

-        Oktober 2016: Fragen zu Klimaschutzaufgaben der Ulmer Stadtverwaltung.

-        März 2019: Antrag eines vertiefenden Dialogs zwischen den zuständigen Abteilungen der Stadt Ulm, dem Gemeinderat und Experten.

Auf meinen Antrag auf Fortschreibung der CO2-Bilanz erhielt ich von Ihnen folgende Antwort:

„Der turnusmäßig eigentlich im Mai vorgesehene Bericht im Umweltausschuss zu den Klimaaktivitäten der Stadt Verwaltung muss leider verschoben werden, da krankheitsbedingt hier derzeit leider Personalengpässe bestehen.“ Die Antwort finden Sie im Anhang. Die Klimaaktivitäten der Stadt Ulm werden von einer sehr kompetenten Mitarbeiterin bearbeitet, die leider seit längerem krank ist. Und dann gibt es niemanden, der diese Aufgaben weiterführen kann!?

Ich beantrage deshalb noch einmal eine deutliche Stärkung der mit Klimaschutzaufgaben betrauten Stellen in der Verwaltung. Ohne personelle Neuausrichtung werden die Aufgaben nicht zu stemmen sein.

Dabei haben Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Czisch, ja vorgemacht, wie ein Thema gut und zukunftsgerichtet aufgestellt werden kann. Sie haben das Verschwörhaus ins Leben gerufen und inzwischen die Geschäftsstelle „Digitale Agenda“ dazu gesetzt. Im Verschwörhaus treffen sich junge Menschen, die an digitalen Aufgaben basteln und feilen.  Mit der Geschäftsstelle „Digitale Agenda“ der Stadt Ulm, die gleich räumlich nebenan untergebracht ist, findet eine optimale Vernetzung statt..

Das ließe sich auch im Bereich Klima so organisieren.

Ich beantrage deshalb:

1.     Ausschreibung einer Stelle KlimaschutzmanagerIN, Nachhaltigkeitsbeauftragte, „Geschäftsstellenleitung Klima“ einer „Geschäftsstelle Klimaschutz“, einer Stelle, die vernetzt und bündelt.

2.     Diskussion und Neuorganisation der Strukturen.

3.     Schaffung eines Ortes: Klimahaus, Berblingerhaus, Tüftlerhaus Klima, Nachhaltigkeitshaus: wie immer man diesen Ort auch nennen mag. Dort können die überaus zahlreichen Aktivitäten außerhalb der Stadtverwaltung Zugang und Vernetzung finden. Die Namen und Begrifflichkeiten sind dabei nicht wichtig, da werden wir schon was finden!! Dort wird auch die städtische Abteilung „Geschäftsstelle Klimaschutz“ angesiedelt um zu einer optimalen Vernetzujng zu kommen.

Im Namen der CDU Fraktion
Birgit Schäfer-Oelmayer