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17.12.2018, 16:23 Uhr

Rede zum Haushalt

Nach intensiven Haushaltsberatungen wurde in der Gemeinderatssitzung vom 12.12.2018 der Haushalt für das Jahr 2019 beschlossen. Fraktionsvorsitzender Dr. Thomas Kienle sprach in dieser Angelegenheit:

Dank an Verwaltung, Finanzverwaltung und die Bürgermeister.
Dieses Mal sind wenig Wünsche offen geblieben.
Bei über 40 Millionen Überschuss auch nach den erfüllenden Haushaltsberatungen - bei diesem Haushalt muss man einfach zustimmen.
Daher auch ein uneingeschränktes Go von der CDU Fraktion.

Besonders gefreut hat uns, dass eine Vielzahl alter Themen diesmal ab geräumt wurden.
Exemplarisch nennen will ich hier nur die Schlossergasse, die Ochsengasse das Forsthaus Söflingen und die Mindestgage für Schauspieler , 4 neue Schulsozialarbeiter.
Wichtig an dieser Stelle ist, dass wir nicht nur diskutieren und die Notwendigkeiten erkennen, sondern dass wir liefern. Deshalb noch einmal vielen Dank an alle, die hieran mit gewirkt haben.
Es bleiben ja zum Glück auch für das nächste Jahr noch Punkte offen- 
Die Regio S Bahn - eine Investitionsstrategie für sich allein -
Das Museum Ulm - ein Dauerbrenner - die Ehinger Anlagen, die Fahrradbox am Schollgymnasium und viele andere mehr.

Wichtig war auch, dass wir die großen neuen Themen dieses Jahres aufgenommen haben und das Donauufer in eine größere Strategie eingebettet haben, nämlich die Gesamtplanung der Landesgartenschau 2030. Die Landesgartenschau wird einer der Höhepunkte der Stadtplanung der nächsten zwölf Jahre. Neue Mobilität, neue Urbanität, neue Wegeplanung Versöhnung mit dem alten Stadtplan - all das Kommende setzt viel Fantasie frei. Und wir haben bis 2030 Zeit, diese Fantasie auszuleben. Das ist keine Drohung, sondern ein Bekenntnis zur Mitarbeit!
Wir denken hier auch nicht klein, „net dreckla“ ist die Maxime -  Die große Lösung ist das Ziel.
Den Hindenburgring nur umzubenennen - das wird nicht ausreichen. Ihn umzubauen, ihn einzuhausen, so wird ein Schuh draus, das kanalisierte Wasser wieder freizulegen - Stadtqualität erlebbar zu machen. Sie sehen, wir versprechen uns bereits jetzt einiges von der Landesgartenschau. 

In den Beratungen haben wir es bekräftigt; Mobilität und Dateninfrastruktur, das sind die Makrothemen der Zukunft. Wissenschaftsstadt, Gesamtstadt, Doppelstadt, Region so heißt die mobile Steigerung der Zukunft.
So hat z.B. der CDU Kreisparteitag im November für ein Handlungskonzept "regionale Mobilitätsplanung" ausgesprochen und alle Mandatsträger aufgefordert sich für den nächsten Ausbauschritt in die Zukunft einzusetzen; Infrastruktur für elektrische Antriebe umzusetzen, Wasserstoffantriebe zu testen, wo sie effizient sind, mehr Radwegebau und Radwegemittel und schnelle Fahrradwege zu realisieren und Transporteffizienz zeitnah umzusetzen.
Ein Zwei Säulen Konzept ist gefragt. Ein starkes Rückgrat durch Öffentlichen Nah- und Schienenverkehr und Einsatz des effizentesten Verkehrsträger auf der sog. letzten Meile.

Für uns gehört hier auch dazu , den Glasfaserausbau bis 2030 auch in den Ortschaften umgesetzt zu haben. Hier darf es keine zwei Geschwindigkeiten geben. Die Gigabit Gesellschaft muss in jedem Ortsteil verfügbar und spürbar sein.
Die bestehende Infrastruktur zu sanieren und zu modernisieren das ist neben dem Ausbau eines der großen Nachhaltigkeitsziele der Stadt und hierzu sind wir auch Dank der guten Ertragslage imstande.
Wo sanieren kein Sinn macht, wird neu gebaut. Aktuelles Beispiel Eichenplatzgrundschule. Auch bei den Gymnastik und Bewegungsräumen ist in die Zukunft gerichtet zu denken. Steigende Kinderzahlen und Mehrfachnutzung sind zu berücksichtigende Kriterien. Deshalb danken wir der Verwaltung dass unser Antrag aufgenommen wurde im Rahmen einer Arbeitsgruppe hier verbindliche Quallitäts- Standards festzulegen.
Wir sollten dankbar sein, dass wir eine Finanzlage haben, die diese Diskussionen ermöglicht und wir sollten auch dankbar sein, dass wir ein so gutes Investitions- und Zukunftsklima hier im Rat haben.
Wenn man sieht wie in anderen Teilen des Landes solche Fragen diskutiert werden und am Ende sich alle einig sind, dass die Grenzen des Wachstums bereits erreicht sind, dann kann man „danke Ulm“ sagen, hier ticken die Uhren wirklich anders und zwar nach vorn.
Wo im Süden des Landes bereits keine Wohngebiete mehr ausgewiesen werden können, weil eine Mehrheit am Ratstisch das Ende des Flächenverbrauches kategorisch als erste Entscheidungsmaxime sieht.
Wo in Rottenburg am Neckar ein Gewerbegebiet wegen Flächenverbrauch von 20 ha durch einen Bürgerentscheid gestoppt wird, da müssen wir  Dank sagen dass die Mehrheit hier am Ratstisch die Zukunft fest im Blick hat.

Der kürzlich verabschiedete Masterplan Wissenschaftsstadt ist ein deutliches Zeugnis dafür, dass wir es ernst meinen mit Ausbau von Car- IT Mobilität, Batterie und Mobilfunk Forschung life Science und Biotech. Nur wer Flächen anbieten kann, kann zum Zuge kommen.

Danke daher auch an das Land das nun mehr seinen 10 % Kofinanzierungsanteil am DLR Institut bereitgestellt hat. Dass in Ulm mit an einem europäischen GPS entwickelt wird und so weitere hochqualifizierte 80 Arbeitsplätze ohne Abholzungen im Helmholtzi Wald entstehen, erfüllt uns mit Dank an alle Ermöglicher.

Ganz sind ja die „nach uns die Sintflut Diskussionen“ auch hier nicht ausgeblieben, aber eben - das ist der Unterschied in Ulm - mit einem vernünftigen Ergebnis.
Kindergarten gebührenfrei, Museum eintrittsfrei usw., - das wäre das falsche Signal gewesen, liebe Kolleginnen und Kollegen; ich bin froh, dass die Mehrheit hier am Tisch doch kühlen Kopf bewahrt hat.
So sehr die Forderungen, öffentliche Leistungen herzuschenken, populär sein mögen, so ungerecht und unsozial sind sie am Ende doch; denn bezahlt werden sie dann von uns allen gleichermassen über die Steuern und nicht mehr proportional nach den starken Schultern und dem Nutzerprinzip.
Abgesehen, davon dass sie in schwächeren Jahren dann Kredit finanziert werden müssen.
Wer sich dies vor Augen hält, wird Frieden machen mit unseren Beschlüssen, das Füllhorn nicht überbordend ausgeschüttet zu haben. 
Es ist ja auch nicht jeden Tag ein Festtag, auch wenn der Samstag einer war und nun die Straßenbahn vom Norden in den Süden für alle gebracht und für viel Freude gesorgt hat.
Und hier zweckgebunden den Nahverkehr frei an allen sperrungsbelasteten Samstagen als Anreiz und Kompensation für den Besuch der City zu finanzieren, das ist sinnvoll investiertes Geld. Deshalb stimmen wir heute zu, obwohl wir noch einmal daran erinnern, dass für uns die bessere und am Ende wahrscheinlich auch billigere Lösung gewesen wäre, die Friedrich Ebert Straße erst gar nicht zu sperren.
 
Und auch die gute alte Flächenpolitik in Ulm mit den neuen Vergaberichtlinien wird sich bewähren, wenngleich auch sie nicht ausreicht, um die 3000 Bauwilligen auf den Wartelisten derzeit nach Wunsch zu bedienen.
Selbst, wenn es schwer fällt hier noch gangbarere Lösungsansätze zu finden, so muss es dennoch unser Bemühen sein, weitere Wohnflächen mit sozialen Anreizen und Förderungen bereitzustellen. Erstes Ziel ist die Eigentumsbildung von Familien mit Kindern mit vergünstigten Flächen. 
Das Beispiel Freiburg wie auch München darf in Ulm keine Schule machen.
Wir müssen über die Konversions- und Bestandsflächen hinaus auch neue Wohnbauareale  zur Verfügung stellen; und wer günstig vermietet, darf deshalb nicht auch noch vom Fiskus zur Kasse gebeten werden. Deshalb immer wieder das alte credo: Nur, wenn wir genügend eigene preiswerte Flächen und Angebote auf dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stellen, werden wir Verwerfungen im Mietpreisspiegel drosseln und steuern können. Dies gilt insbesondere mit und auch nach der Einführung der neuen Grundsteuer, die flächenabhängig und nicht wertabhängig sein muss.

Nur wer selber baut, ist hier klar im Vorteil. Einer, der immer die Ulmer Vorteile befördert und Bauoffensiven gefördert hat, war unser Stadtplaner Herr Kalupa. Er hat gestern seine letzte Fachausschuss Sitzung gehabt. Ihnen Herr Kalupa herzlichen Dank für Ihre hervorragende Arbeit, Ihre Handschrift in Ulm und vor allem ihre vorbildliche und menschliche Art beim Umgang von nicht immer konfliktfreien Sachverhalten.
Und so wir Herr Kalupa setzen sich täglich viele Ulmerinnen und Ulmer für ein gutes Stadtbild und ein gutes Miteinander in der Stadt ein.

Das kann uns nur froh stimmen und deshalb will ich mit einem Zitat aus den „zahmen Xenien“ schließen, das wie kein anderes unsere Zuversicht für das Haushaltsjahr 2019 zum Ausdruck bringt:

"Liegt dir Gestern klar und offen, wirkst du heute kräftig frei, kannst auch auf ein Morgen hoffen, das nicht minder glücklich sei."