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22.11.2018, 17:16 Uhr

Handlungsstrategie Mobilität

Antrag vom 22.11.2018


Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Czisch,

viele Programme und Pläne sind in Ulm gerade virulent oder werden auf den Weg gebracht. Hervorzuheben ist der gerade erfolgte Zuschlag von Seiten des Bundes für die 3. Phase der Zukunftsstadt, die mit 1 Million Euro dotiert ist. Auch der weitere Ausbau der Wilhelmsburg in den nächsten Jahren und der erfolgte Zuschlag für die Landesgartenschau 2030 werden unsere Stadt nachhaltig verändern. Nachhaltige Veränderungen müssen heute entschieden werden, damit sie in 5 oder 10 Jahren ihre volle Wirkung entfalten können.
Die Mobilität als Themenfeld spielt dabei eine wichtige Rolle. Wir sehen dies ebenfalls als eines der Zukunftsthemen, die in den Kommunen gelöst werden müssen und für die heute die Weichen gestellt werden müssen.
Im Zusammenhang mit der Förderung der Mobilität der Zukunft hat der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier jüngst die Bemühungen, eine europäische Batteriezellproduktion aufzubauen, intensiviert. Dafür sind im Bundeshaushalt für die nächsten Jahre bereits 1 Mrd. € bereitgestellt. Es werde dabei aber nicht um einen, sondern mittel- und langfristig um mehrere Standorte gehen, sagte Altmaier. Einer von 4 Standorten sollte deshalb im Süden angesiedelt werden. Die Wirtschaftsministerin des Landes Baden-Württemberg, Frau Hoffmeister-Kraut, hat vor diesem Hintergrund ein Forschungsprojekt „DigiBattPro 4.0“ aufgelegt. Es wird also auch von Seiten des Landes viel dafür getan, die Entscheidung für eine Batteriezellproduktion ins Ländle zu holen.
Wir sehen Ulm mit dem vorhandenen Knowhow, das in der Wissenschaftsstadt vorhanden ist, als idealen Standort einer solchen Produktion.
Wir bitten daher die Verwaltung:
Die Stadtspitze möge alle Kräfte bündeln und sich gemeinsam mit Neu-Ulm und den Landkreisen für die Standortvergabe einer solchen Batterieproduktion nach Ulm einsetzen.
Das Bemühen, bei diesem Thema zum Zuge zu kommen, setzt viel Arbeit und Wissen voraus. Wir sind überzeugt, die Intensivierung der Bemühungen von Seiten der Stadt/der Städte wird sich langfristig sowohl für die Lebensqualität in unserer
Region, aber auch für die wirtschaftliche Stabilität auswirken.
Darüber hinaus sollte unseres Erachtens eine Handlungsstrategie Mobilität, oder wie es in der gemeinsamen Erklärung der beiden Oberbürgermeister von Ulm und Neu- Ulm vom 19.11.2018 heißt, ein gemeinsames Mobilitätskonzept entwickelt und erstellt werden.
Wir beantragen deshalb:
Die Verwaltung stellt dem Gemeinderat eine Handlungsstrategie vor, wie das Zukunftsthema „Mobilität“ in der Stadt im Verbund mit Neu-Ulm und konkret geplant und umgesetzt werden soll. Wir erwarten dabei Aussagen bezüglich einer Umsetzungsplanung, der Zeitschiene und Aussagen, welche Abteilungen und Einrichtungen diese Aufgaben mit wieviel Personal übernehmen sollen.

Mit freundlichen Grüßen
Für die CDU-Fraktion

Birgit Schäfer- Oelmayer und Dr.Thomas Kienle