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04.07.2023, 19:03 Uhr

Einfahrt in Fußgängerzonen für Pflegedienste

Antrag vom 04.07.2023

 

Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ergänzend zu unserem Antrag Nr. 29/23 bitten wir erneut um eine Verbesserung der verkehrlichen Regelungen für Pflegedienste.

Insbesondere bitten wir dahingehend um eine Optimierung, dass, soweit möglich, alle Fußgängerzonen rechtlich so gefasst werden, dass Pflegedienste zur Betreuung ihrer Patienten einfahrtberechtigt sind und für eine begrenzte Dauer während der Patientenbesuche halten dürfen.

Hierfür gibt es großen Bedarf! Die Beantragung von tageweisen Ausnahmegenehmigungen ist für Pflegedienste im Gegensatz zu Handwerkern nicht praktikabel.

Mit freundlichen Grüßen

Im Namen der gesamten CDU/UfA-Fraktion