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Ausnahmeregelungen für Fußgängerzonen

Antrag vom 28.07.2023

 

Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

gemäß der mündlichen Übereinkunft während der Sitzung des Gemeinderates vom 19.7. beantrage ich schriftlich für die neu geschaffenen Fußgängerzonen folgende Ergänzungen und Ausnahmeregelungen einzeln zur Abstimmung im Stadtentwicklungsausschuss vorzulegen:

1. Die Schaffung von 2 Stellplätzen für Taxen in der Herrenkellergasse, um eine Ausnahmeregelung für die Zufahrt von Taxen in Teilbereich D zu ermöglichen, bzw. Taxen vom Einfahrverbot auszunehmen.

2. Die Einfahrt von Anwohnern zum Zweck des Be- und Entladens von PKW durch entsprechende Zusatzschilder in alle Teilbereiche zu ermöglichen.

3. Eine Ausnahmeregelung für Besteller, die Waren bei Einzelhändlern und Apotheken abholen müssen, zur Einfahrt in die Fußgängerzone in allen Teilbereichen.

Mit freundlichen Grüßen

Für die CDU/UfA-Fraktion
Dr.Thomas Kienle