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08.10.2021, 11:26 Uhr

Antrag auf Vertagung TOP 3 der Sitzung Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung am 12.10.21

Antrag vom 08.10.2021


Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister von Winning

die den Fraktionen zur Vorbereitung der Sitzung vom 12.10.21 übersandten Sitzungsunterlagen enthalten unter TOP 3 die Thematik der zukünftigen Gestaltung der Münchner Straße. Dabei soll der Planungsstand referiert und eine Abstimmung zum weiteren Vorgehen durchgeführt werden. Schriftliche Vorabinformationen liegen nicht vor, eine für die Fraktionen zur Vorbereitung der Abstimmung notwendige Sitzungsvorlage fehlt, es wird auf eine Nachreichung der Unterlagen im Fachbereichsausschuss verwiesen.

Beim vorliegenden Tagesordnungspunkt handelt es sich um eine politische brisante und für die zukünftige Stadtentwicklung bedeutende Thematik. Ohne entsprechende Vorbereitung in den politischen Gremien auf Grundlage einer grundständigen Sitzungsvorlage ist eine Abstimmung im Ausschuss nicht möglich und sinnvoll.

Wir beantragen daher die Vertagung der Abstimmung auf den nächsten Ausschusstermin. Die Vorstellung des Planungsstandes kann unbeschadet der vorherigen Einwendungen gerne durchgeführt werden. Wir dürfen in diesem Zusammenhang auch freundlich daran erinnern, dass schriftliche Sitzungsvorlagen bei wichtigen Themen grundsätzlich mindestens acht Tage vorab an die politischen Entscheidungsträger zu versenden sind.

Mit freundlichen Grüßen
im Namen der gesamten CDU/UfA-Fraktion