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08.02.2021, 17:32 Uhr

Innenstadtparken

Antrag vom 08.02.2021


Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

nachdem der Online-Dialog zur Parkraumbewirtschaftung in der Innenstadt nun durchgeführt wurde und die Bürger ihre verschiedenen Ideen eingebracht haben, haben wir das Thema auch bei uns in der Fraktion diskutiert. Wir möchten Ihnen hiermit unsere Vorschläge zu diesem Thema zukommen lassen.

1) Privilegierung von Anwohnern 

Parkplätze für Anwohner sind in der Innenstadt sowieso schon ein knappes Gut und werden durch immer mehr Bebauung noch weniger. Dort wohnende Pendler, Senioren, Behinderte und Familien sind häufig auf das Auto angewiesen. Anwohner sollten beim Thema Parken privilegiert werden, wo dies möglich ist. Hierdurch möchten wir eine Verödung der Innenstadt durch Wegzug und eine Gängelung der Anwohner verhindern. Alternativstellplätze sind in Parkhäusern weder ausreichend vorhanden (Warteliste mit ca. 400 Anfragen), noch zu vernünftigen Kosten bzw. in der Nähe zu bekommen. Es soll so auch ein „Müllerprinzip“ verhindert werden – für uns ist ein Kampf um freie Stellplätze zwischen Besuchern und Anwohnern nicht vertretbar. Daher lehnen wir ein reines Mischparksystem zu Lasten der Anwohner ab. So kann auch eine Ursache von Parksuchverkehr in der Innenstadt vermieden werden.

Wir fordern den Anteil in innerstädtischen Straßenzügen tagsüber zu 50% und nachts zu 75% voll entsprechend dem gesetzlichen Rahmen auszuschöpfen. Eine eventuelle Einbeziehung von Stellplätzen in öffentlichen Parkhäusern für die Berechnung sollen dabei zum Vorteil der Anwohner möglich sein.

Des Weiteren ist zu prüfen, ob eine Aufteilung der drei Innenstadtzonen in jeweils drei Unterzonen mit einer Parkberechtigung für die direkten Anwohner in jeweiliger nächstgelegener Unterzone und ggf. einer angrenzenden einen Vorteil bei der Vermeidung von Parksuchverkehr in Wohnraumnähe bringt.

Weiterhin plädieren wir bei einer Erhöhung der Kosten für Anwohnerparkausweise auf eine vertretbare Erhöhung. Menschen mit geringem Einkommen haben es sonst noch schwerer in der Innenstadt zu leben. Es muss eine sinnvolle Abwägung zwischen Gebühren für Nutzung von öffentlichem Raum und Verhältnismäßigkeit in Bezug auf die bisherigen Gebühren stattfinden.

2) Möglichst frühe Leitung der Besucher und Kunden der Innenstadt in die Parkhäuser bzw. zu Park&Ride-Angeboten

Die Besucher und Kunden der Innenstadt finden genügend Platz in den umliegenden Parkhäusern.

Eine intelligente Lenkung des Parksuchverkehrs ist hierfür wichtig. Diese kann durch eine klare Beschilderung, digitale Möglichkeiten der Verkehrslenkung und eine Parkapp erfolgen. Durch die Schaffung von Kurzpark- und Nachttarifen in den Parkhäusern erhöhen wir hierfür auch die Akzeptanz. Park&Ride-Angebote müssen dazu noch weiter ausgebaut und beworben werden.

3) Schaffung von Parkplätzen bei zukünftigen Bauprojekten 

Ebenso müssen wir bei zukünftigen Bauprojekten darauf achten, dass auch genügend Parkplätze vorhanden sind. Eine Abweichung vom vorgeschriebenen Stellplatzschlüssel auf 1,5 könnte dabei in Einzelfällen ein gangbarer Weg sein. Von Ablösemöglichkeiten für Parkplätze sollte auch nur dort davon Gebrauch gemacht werden, wo dies nötig ist. Durch Schaffung von neuen Quartiersgaragen wie bspw. im Irrgängle können Parkplätze geschaffen werden. 

4) Förderung des Umstieges auf das Fahrrad 

Um möglichst viele Menschen zum Umstieg auf das Rad zu bewegen fordern wir auch einen weiteren Ausbau des Fahrradwegenetzes bspw. ins Donautal. Eine zeitnahe Schaffung weiterer Fahrradabstellplätze in der Innenstadt am Bahnhof, im Science Park und an Haltestellen sollte zeitnah realisiert werden.

5) Berücksichtigung berechtigter Anliegen von Händlern

Die berechtigten Interessen der Händler dürfen in diesem Zusammenhang auch nicht vergessen werden. Es sollten daher Flächen für den Anlieferungs- und Abholverkehr möglichst ladennah eingerichtet werden. 

Wir bitten um Prüfung unserer Vorschläge und Einbeziehung bei der Abstimmung darüber.

Mit freundlichen Grüßen
Im Namen der gesamten CDU/UfA Fraktion