Neuigkeiten

04.07.2020, 10:13 Uhr

Ortsdurchfahrt Donaustetten

Antrag vom 30.06.2020


Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

dem jüngsten Entwurf des Investitionsplans 2020-2029 ist unter den laufenden Nummern 59+60 Tiefbau zu entnehmen, dass die geplanten Baumaßnahmen der Ortsdurchfahrt Donaustetten in das Jahr 2025 verschoben werden sollen. Dagegen sprechen wir uns entschieden aus.

Die Finanzmittel für diese Maßnahme wurden bereits für den aktuellen Haushalt 2020 beschlossen und genehmigt. Wir erbitten uns mehr Zuverlässigkeit bei der Umsetzung und Bindung an geltende Beschlüsse.

Wir beantragen daher:

Zeitnah, wenn möglich noch vor der Sommerpause, wird eine Planung dem Ortschaftsrat vorgestellt. Noch in diesem Jahr wird der Baubeschluss im zuständigen Ausschuss beraten und beschlossen, so dass nächstes Jahr die Umsetzung erfolgen kann.

Wir beantragen in diesem Zusammenhang eine Ermächtigungsübertragung der Mittel in den Haushalt 2021 vorzunehmen.

Für die CDU/UfA Fraktion
Dr.Thomas Kienle und Karin Graf

Gemeinsamer Antrag mit der Grünen Fraktion