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23.06.2020, 18:38 Uhr

Investitionsstrategie 2029 – Antrag 2

Antrag vom 23.06.2020


Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

einige der jüngsten Änderungen in der Investitionsstrategie nehmen wir wohlwollend zu Kenntnis und danken, dass auf unsere angesprochenen Punkte eingegangen wurde.

Bei der Durchsicht der neusten Fassung sind uns dennoch ein paar – teils neue – Punkte aufgefallen, die aus unserer Sicht einer Änderung bedürfen.

Nr. 95 Hochbau – Albert-Einstein-Gymnasium: Wir bitten darum, diese Maßnahme deutlich vorzuziehen, damit sie nicht parallel zur Sanierung der Bestandsgebäude (Nr. 34) fällt. Wir verweisen hierzu auch noch einmal auf unseren Antrag vom 11.6. „Albert-Einstein-Campus Erweiterungsbau und bauliche Maßnahmen“. Zur Finanzierung schlagen wir vor, einen Sondertopf für Schulsanierungen zu bilden in Höhe von 50 Mio. € durch Aufnahme neuer Schulden.

Nr. 98 Hochbau ­– Riedlenschule: Wir bitten darum, diese Maßnahme vorzuziehen. Ebenso bitten wir um Auskunft zum Stand der dringend notwendigen Sanierung.

Nr. 101 Hochbau – Geschwister-Scholl-Gymnasium: Wir bitten die neuste Änderung zurückzunehmen auf den Stand vom 2. Mai. Es gibt hierzu bereits einen Sach- und Finanzierungsbeschluss.

Nr. 104 Hochbau – Kunstrasen Donaustetten: Wir denken, dass ein Kunstrasenplatz auf Grund der relativ kurzen Lebensdauer, darauffolgender Entsorgungsprobleme und freigesetztem Mikroplastik heute nicht mehr gebaut werden sollte. Dadurch erklären wir uns auch die Verschiebung der Maßnahme. Dennoch besteht der Bedarf eines zusätzlichen Spiel- und Übungsplatzes und wir bitten die notwendigen Mittel zur Einrichtung einer Naturrasenfläche in die mittelfristige Finanzplanung einzustellen.

Nr. 37 Tiefbau – Sanierung Spielplatz Lachhauserstraße. Diese Maßnahme darf nicht gestrichen werden. Einsingen hatte bereits als Kompromiss auf den Neubau verzichtet und einer Sanierung zugestimmt.

Nr. 59+60 Tiefbau – Ortsdurchfahrt Donaustetten: Diese Maßnahmen müssen wie ursprünglich vorgesehen zeitnah umgesetzt werden auf Grund der derzeit herrschenden Umstände. Diese sind bereits im Haushalt 2019 verabschiedet werden.

Nr. 69 ZOB – Ist es ausreichend, den gesamten ZOB mit 3,4 Mio. € umzubauen? Warum ist dieser erst ab 2025 eingeplant? Wir gingen von einem Baubeschluss in diesem Herbst aus.

Nr. 90 Tiefbau – Es ist aus unserer Sicht nicht vertretbar, die Mittel für die Fahrradwegeinfrastruktur komplett zu streichen. Gerade in Zeiten von Corona ist festzustellen, dass sich das Fahrrad immer größerer Beliebtheit erfreut, zumal es im Haushalt 2019 schon beschlossen wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Im Namen der gesamten CDU/UfA Fraktion