CDU-Fraktion Ulm
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Neuigkeiten
18.11.2019, 16:33 Uhr
Neuordnung Kindergartengebühren
Antrag vom 18.11.2019
 
Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Sitzung AG Gebühren-Elternbeiträge am 25.9.2019 wurden verschiedene Vorschläge unterbreitet und kontrovers diskutiert.

Wir sind der Meinung, dass wir die Familien durch einen pauschalen Abschlag entlasten sollen.

Wir beantragen, einen pauschalen Abschlag

von 5% für alle Gebührenzahler zum nächsten

Kindergartenjahr umzusetzen.

Zu dieser Gebührenordnung bedarf es keinen Deckungsvorschlag, wie in §25(1) unserer Geschäftsordnung vorgesehen ist.

Dr.Thomas Kienle  für die CDU/UfA-Fraktion
Reinhold Eichhorn  für die FWG-Fraktion
Erik Wischmann  für die FDP